
SPD gegen geplante Justizreform im Norden
Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft weiter Protest nicht nur in der Justiz hervor. Nun schlagen auch die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs Alarm. […]
Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft weiter Protest nicht nur in der Justiz hervor. Nun schlagen auch die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs Alarm. […]
Hamburgs Wirtschaft trotzt offenbar der Krise. Gegen den Bundestrend erwartet der Senat für dieses Jahr ein Plus von zwei Prozent. Dass dennoch weniger Steuern eingenommen werden, hat andere Gründe. […]
Bis 2028 rechnet das Land mit 226 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Grund ist der Zensus. Auch die Kommunen dürfen mit mehr Geld planen. Finanzministerin Schneiderin mahnt zur Sparsamkeit. […]
Wie aus den Daten zu den kommunalen Kernhaushalten hervorging, wurde über ein Viertel der Auszahlungen für Soziales benutzt. Dabei fielen Unterschiede zwischen Kreisen und kreisfreien Städten auf. […]
Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft Protest nicht nur in der Justiz hervor. Auch Opposition und Sozialverbände laufen Sturm. Justizminister von der Decken stellt sich dem Protest. […]
Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, gehe nicht, sagt Finanzministerin Schneider. Die Opposition spart nicht mit Kritik. […]
Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, ginge nicht, sagte Finanzministerin Schneider. Notkredite dürften kein dauerhafter Zustand sein. […]
Trotz aller Kritik will Schwarz-Grün Gerichte zusammenlegen. Für Justizministerin Kerstin von der Decken gibt es zumindest bei den Amtsgerichten noch keine Klarheit. Sie verweist auf Positives. […]
Schleswig-Holstein kommt trotz Sparplänen auch 2025 nicht ohne Notkredit aus. In den kommenden Jahren fehlt im Norden eine Milliarde Euro. Nun berät das Parlament erstmals den Etatentwurf. […]
Schleswig-Holstein arbeitet weiter mit einem Notkredit. Schwarz-Grün will diesen aber um 327 Millionen reduzieren. Finanzministerin Schneider führt dafür mehrere Gründe an. […]
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