Die Schuldenbremse der Länder könnte an die des Bundes angepasst werden. Das würde den Ländern mehr Spielraum geben. Ministerpräsident Günther will dazu mit den anderen Fraktionen sprechen. […]
Noch ist das in Berlin geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket nicht Realität. Wirtschaftsminister Madsen warnt daher vor verfrühten Verteilungskämpfen. Wünsche hätte er schon. […]
Union und SPD haben ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Die Sicherheit Deutschlands soll gewährleistet und die Infrastruktur fit gemacht werden. Aus Hamburg kommt Beifall. […]
Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Auch die Länder bekommen mehr Spielräume. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist zufrieden. […]
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]
Bei seiner Haushaltsführung hält sich der Hamburger Senat nicht immer an die Vorschriften. Der neue Jahresbericht des Rechnungshofs enthält eine lange Liste von fragwürdigen Ausgaben. […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema. […]
Bildung gilt als Deutschlands wichtigster Rohstoff. Aus Hamburg kommt der Ruf nach Milliardeninvestitionen. Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank wollen an die Schuldenbremse. […]
Schleswig-Holstein kommt auch 2025 trotz Sparbemühungen nicht ohne neue Schulden aus. Das hat in Teilen mit den Problemen einer Wirtschaftsansiedlung zu tun. […]
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