
Haushaltsberatungen im Wahlkampfmodus
44 Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren ausgeben – so viel wie noch nie. In der Bürgerschaft haben die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt begonnen – mit einem Schlagabtausch. […]
44 Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren ausgeben – so viel wie noch nie. In der Bürgerschaft haben die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt begonnen – mit einem Schlagabtausch. […]
Die Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsschlussberatungen werden von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Mitte der Woche soll der 44 Milliarden-Doppelhaushalt stehen. […]
Schulden sind ein Problem für viele Städte, Kreise und Gemeinden. Sie schränken die Handlungsfähigkeit ein. Die Landes-SPD-Chefin setzt auf einen Vorschlag des Bundeskanzlers. […]
Momentan fehlt das Geld in allen öffentlichen Kassen. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag sieht aber falsche Prioritätensetzung beim Land. […]
44 Milliarden Euro will der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Haushalt soll vor Weihnachten beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen sehen noch Änderungsbedarf. […]
Knapp 44 Milliarden Euro will der rot-grüne Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Doppelhaushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden. Die CDU sieht Änderungsbedarf. […]
Eine Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig. Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Midyatli appelliert an die Landesregierung, aktiv zu werden. […]
Die Finanzchefs der norddeutschen Bundesländer haben Gespräche geführt. Ein Thema war die Schuldenbremse. Dabei gibt es weitgehend Einigkeit. […]
Weil viel Geld aus einem Notkredit übrig ist, haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein einen Nachtragshaushalt verabschiedet. SPD und FDP lehnen das Gesetz ab. […]
Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details. […]
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