Haushalt Archive | Page 4 | Hamburg & die Welt

Es könnte Milliarden für die Infrastruktur auch im Norden geben.

Madsen warnt vor frühzeitigen Verteilungskämpfen

Noch ist das in Berlin geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket nicht Realität. Wirtschaftsminister Madsen warnt daher vor verfrühten Verteilungskämpfen. Wünsche hätte er schon. […]

Dressel sieht die Interessen der Länder und Kommunen in dem Finanzpaket von Union und SPD gewahrt (Archivbild).

Lob aus Hamburg für historisches Finanzpaket

Union und SPD haben ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Die Sicherheit Deutschlands soll gewährleistet und die Infrastruktur fit gemacht werden. Aus Hamburg kommt Beifall. […]

Günther lobt Finanzpaket: «Handlungsspielräume» geschaffen

Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Auch die Länder bekommen mehr Spielräume. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist zufrieden. […]

Der Präsident des Landesverfassungsgericht und die anderen Richterinnen und Richter prüfen die Notkredit-Praxis des Landes.

Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt

Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)

Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

In seinem Jahresbericht prangert der Hamburger Rechnungshof zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder an. (Archivbild)

Rechnungshofs kritisiert Senat: Ausgaben ohne Ermächtigung

Bei seiner Haushaltsführung hält sich der Hamburger Senat nicht immer an die Vorschriften. Der neue Jahresbericht des Rechnungshofs enthält eine lange Liste von fragwürdigen Ausgaben. […]

Am 14. Februar wird über den Landeshaushalt verhandelt. (Archivbild)

Verfassungsgericht verhandelt am 14. Februar über Haushalt

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema. […]

Fegebank macht sich für Milliardenivestitionen in die Hochschulen stark. (Archivbild)

Senatoren sehen hohen Investitionsbedarf in Hochschulen

Bildung gilt als Deutschlands wichtigster Rohstoff. Aus Hamburg kommt der Ruf nach Milliardeninvestitionen. Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank wollen an die Schuldenbremse. […]

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) muss im laufenden Jahr weitere Schulden machen.

Landtag beschließt Schleswig-Holsteins Haushalt

Schleswig-Holstein kommt auch 2025 trotz Sparbemühungen nicht ohne neue Schulden aus. Das hat in Teilen mit den Problemen einer Wirtschaftsansiedlung zu tun. […]

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) muss weniger neue Schulden machen als geplant. (Archivbild)

Schleswig-Holstein macht weniger Schulden als geplant

Ursprünglich plante Schwarz-Grün 2024 mit einem Notkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Doch unterm Strich brauchte das Land nicht mal ein Drittel davon. Das hat Gründe. […]