Die Koalition verabschiedet sich von einer umstrittenen Praxis. Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will Finanzministerin Schneider jüngste Notkredite auflösen. Woher kommt das Geld? […]
Noch vor der Sommerpause soll Schwarz-Grün einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordern SPD und FDP. Die Opposition spricht von Tricksereien. […]
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind nun nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat. […]
Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können – trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor. […]
Der Bund finanziert seine Multi-Milliarden-Investitionen auf Pump, das Land hat kein Geld und die Städte in Schleswig-Holstein rufen um Hilfe. Der Städteverband sieht das Land in der Pflicht. […]
Eine globale Minderausgabe von fast einer Milliarde Euro und ein weiteres 200-Millionen-Euro-Sparprogramm: So plant Schwarz-Grün den kommenden Haushalt im Norden. […]
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun entbrennt eine Debatte, wie das Geld vor Ort investiert wird. Grüne und SSW machen dazu Vorschläge. […]
Bundestag und Bundesrat haben einem historischen Schuldenpaket und Grundgesetzänderungen zugestimmt. Nicht nur Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsidentin sieht das kritisch. […]
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es auch darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden. […]
Der Unternehmer schlägt vor, dass Deutschland Investitionen in etwa Infrastruktur verstetigt. Das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse findet Otto nicht uneingeschränkt richtig. […]
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