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Finanzen

Die neue Fähre fährt noch nicht, daher muss die alte wieder ran. (Archivfoto)
News

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung im Norden an

Teure Fahrradstellplätze, eine untaugliche Solarfähre, ein Schaden durch fehlende Höhenmessung. Der Bund der Steuerzahler prangert exemplarisch Fälle von Steuergeldverschwendung im Norden an. […]

Die öffentliche Toilette an der Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt ist für rund zwei Millionen Euro saniert worden. Doch nur drei Monate danach musste sie wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen werden. Archivbild
News

Hamburg siebenmal im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler stellt jedes Jahr ein Buch zusammen, in dem er aus seiner Sicht Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Hamburg ist erneut siebenmal vertreten. […]

Das Volksbegehren «G9 - Mehr Zeit zum Lernen! Bildungsgerechtigkeit HH» ist gescheitert. Statt der notwendigen fast 66.000 Unterschriften haben die Initiatoren nur rund 45.500 zusammenbekommen.
News

Initiative zur Rückkehr zu G9 an Gymnasien gescheitert

Es reichte nicht. Die Initiative zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Hamburgs Gymnasien hat nicht genug Unterschriften für ihr Volksbegehren zusammenbekommen. Weitermachen will sie trotzdem. […]

Wenn die für das Volksbegehren gesammelten Unterschriften der Volksinitiative «Hamburg testet Grundeinkommen» gültig sind, könnte es parallel zur Bundestagswahl zu einem bindenden Volksentscheid kommen.
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Initiative: 95.842 Unterschriften für Grundeinkommen-Versuch

Hamburgs rot-grüner Senat ist dagegen, ist bereits vor Gericht gezogen. Die Volksinitiative «Hamburg testet Grundeinkommen» ficht das aber nicht an – und hat nun wohl eine wichtige Hürde genommen. […]

Aufgrund drohender Kürzungen bei den Förderungsmitteln rechnen die Freiwilligendienste im Norden damit, Stellen zu streichen. (Symbolbild)
News

Freiwilligendienste im Norden rechnen mit Kürzungen

Im Haushaltsentwurf sieht der Bund 2025 weniger Mittel für Freiwilligendienste vor. Trotz ausreichend Bewerbern könnte es im Norden daher weniger Stellen geben. Die Anbieter warnen vor den Kürzungen. […]

Christian Olearius in einem Saal des Bonner Landgerichts, wo ein Verfahren gegen ihn im Sommer 2024 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde. (Archivbild)
News

Öffentlich vorverurteilt: Cum-Ex-Akteur mit Gerichtserfolg

Bei Cum-Ex inszenierten Finanzakteure ein Verwirrspiel, bei dem der Staat Milliarden einbüßte. Ein unfassbarer Skandal. Aber verhielt sich der Staat bei der Verfolgung der Beschuldigten immer korrekt? […]

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen. (Symbolbild)
News

Justizministerin verteidigt umstrittene Gerichtsreform

Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin. Von der Opposition bekommt sie geballte Kritik. […]

In Lübeck-Travemünde treffen sich die gewählten Kirchenparlamentarier der evangelisch-lutherischen Nordkirche zur Landessynode. (Archivfoto)
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Diskussion der Synode zu Etat und Beteiligung der Jugend

Auf ihrer Herbsttagung diskutiert die Nordkirche über finanzielle Fragen. Außerdem soll es auch um eine bessere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gehen. […]

Serpil Midyatli ist für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. (Archivbild)
News

SPD fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab. […]

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen (Illustration)
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Koalition will Gerichtsstrukturen straffen

Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]

Seitennummerierung der Beiträge

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