Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist angespannt. Nun mahnt der Rechnungshof an, dass die Mittel aus der Lockerung der Schuldenbremse nicht für das Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden. […]
Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes geben den Ländern finanziellen Handlungsspielraum. Die SPD-Fraktion im Norden hat klare Vorstellungen, was mit dem Geld zu tun ist. […]
Ein Entlastungspaket soll Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Kompensationen für die Länder. Und nennt ein Ziel. […]
Finanzminister Lars Klingbeil will die Schwarzarbeit im Land stärker bekämpfen. Zudem bekundete er Solidarität mit Israel, hält die Militäroperation in Gaza aber nicht mehr für verhältnismäßig. […]
Die neue Bundesregierung plant Änderungen bei der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Nach Angaben des Finanzministeriums würde dies zu hohen Mindereinnahmen führen. […]
Die Feuerwehr Kiel hat jahrelang versäumt, Rettungseinsätze abzurechnen. So entging der Stadt zunächst ein zweistelliger Millionenbetrag. Ein vermeidbarer Vorfall? […]
Die finanzielle Lage in den Kommunen Schleswig-Holsteins ist herausfordernd. Zwei erste Städte haben eine Haushaltssperre erlassen. Der Städteverband hat daher Forderungen an Land und Bund. […]
Nun also doch: Finanzministerin Schneider lenkt ein und legt bereits im Juni einen ersten Nachtragshaushalt vor. «Minimal invasiv», will die Grünen-Politikerin vorgehen. […]
Die aktuelle Haushaltsprognose zeigt, dass das Defizit der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt größer ist, als erwartet. Als Reaktion müssen jetzt die Ausgaben begrenzt werden. […]
Schwarz-Grün will die Notkredite für 2024 und 2025 umschichten. Das soll mit einem Nachtragshaushalt passieren. Auf Druck der Opposition gibt die Regierung in einem Punkt nach. […]
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