Auch in der kommenden Hamburgischen Bürgerschaft wird die FDP nicht vertreten sein. Die Spitzenkandidatin sieht einen Grund dafür in der Bundespolitik. Stellt sich die FDP in der Hansestadt neu auf? […]
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Wolfgang Kubicki traut sich zu, die Partei aus der Krise zu führen – und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit seiner Präsidiumskollegin. […]
Die Liberalen im Landtag wollen eine Änderung der geplanten Schutzgebiete in der Ostsee. Sie befürchten ein Aussterben der Fischerei. Die Landesregierung zeigt sich nicht für neue Kompromisse bereit. […]
Kehrtwende über Nacht: Für das Enfant terrible der FDP scheint die Zukunft offenzustehen. Folgt nun der Parteivorsitz? […]
Alte Öltanker sind nicht nur eine Gefahr für die Umwelt. Sie könnten auch als Basis für hybride Angriffe dienen, warnt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef. Eines müsse die Polizei können. […]
Schwarz-Grün geht gegen eine steigende Zahl an Messerangriffen vor. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten – beispielsweise Präventivhaft. Es geht auch um die elektronische Fußfessel. […]
Eine Woche vor der Wahl hofft die FDP auf den Wiedereinzug in den Bundestag. In Neumünster plädiert Parteivize Kubicki für Lösungen aus der Mitte – und kritisiert bundesweite Demonstrationen. […]
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]
Schwarz-Grün wollte ursprünglich das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr streichen. Nun macht die Regierung einen Rückzieher. […]
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]
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