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Grünen-Fraktionschefs für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
FDP
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Kubicki will erneut FDP-Vize werden
Schleswig-Holsteins Liberale schicken vier Mitglieder für den Bundesvorstand ins Rennen. Darunter bekannte Gesichter. […]
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SPD und FDP fordern raschen Nachtragshaushalt
Noch vor der Sommerpause soll Schwarz-Grün einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordern SPD und FDP. Die Opposition spricht von Tricksereien. […]
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FDP fordert mehr Praxisbezug in Lehrerausbildung
Die Liberalen wollen die Lehrerausbildung grundlegend reformieren. Ihnen schwebt ein duales Studium mit stärkerem Praxisbezug vor. Könnte das den Beruf für junge Menschen attraktiver machen? […]
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Opposition fordert neuen Tilgungsplan für Notkredite
Das Landesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Notkredit-Praxis für verfassungswidrig erklärt. SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün einen neuen Tilgungsplan. Eines sei nötig. […]
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Hamburger FDP wählt Finn Ole Ritter zum neuen Vorsitzenden
Bei den jüngsten Wahlen ist die Hamburger FDP unter fünf Prozent geblieben. Jetzt stellt sich die Partei neu auf und hat einen neuen Landesvorsitzenden. […]
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FDP-Fraktionschef Vogt für Zivilschutzübungen in Schulen
Die Unsicherheiten in der Welt scheinen zuzunehmen. Verteidigung, Katastrophen- und Zivilschutz sollen gestärkt werden. Wie steht es mit Übungen in Schulen? […]
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Buchholz: Regierung hielt Risiken bei Northvolt zurück
Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Risiken sah die Landesregierung wohl schon vor der Aufnahme einer Förderung und hat laut FDP das Parlament nicht informiert. […]
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FDP fordert Transparenz bei Northvolt-Förderung
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte für Schleswig-Holstein teuer werden. Unterlagen der Landesregierung zur Förderung werfen aus Sicht der FDP Fragen auf. […]
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FDP-Kandidatin Blume beklagt «erschütterndes Ergebnis»
Auch in der kommenden Hamburgischen Bürgerschaft wird die FDP nicht vertreten sein. Die Spitzenkandidatin sieht einen Grund dafür in der Bundespolitik. Stellt sich die FDP in der Hansestadt neu auf? […]