Wird der Rechtsstaat in Schleswig-Holstein nicht mehr durchgesetzt? Zu dieser Ansicht kommt der FDP-Politiker Buchholz nach einer Großen Anfrage zur Justiz an die Landesregierung. Was er vorschlägt. […]
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
Schleswig-Holsteins Liberale schicken vier Mitglieder für den Bundesvorstand ins Rennen. Darunter bekannte Gesichter. […]
Noch vor der Sommerpause soll Schwarz-Grün einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordern SPD und FDP. Die Opposition spricht von Tricksereien. […]
Die Liberalen wollen die Lehrerausbildung grundlegend reformieren. Ihnen schwebt ein duales Studium mit stärkerem Praxisbezug vor. Könnte das den Beruf für junge Menschen attraktiver machen? […]
Das Landesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Notkredit-Praxis für verfassungswidrig erklärt. SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün einen neuen Tilgungsplan. Eines sei nötig. […]
Bei den jüngsten Wahlen ist die Hamburger FDP unter fünf Prozent geblieben. Jetzt stellt sich die Partei neu auf und hat einen neuen Landesvorsitzenden. […]
Die Unsicherheiten in der Welt scheinen zuzunehmen. Verteidigung, Katastrophen- und Zivilschutz sollen gestärkt werden. Wie steht es mit Übungen in Schulen? […]
Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Risiken sah die Landesregierung wohl schon vor der Aufnahme einer Förderung und hat laut FDP das Parlament nicht informiert. […]
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte für Schleswig-Holstein teuer werden. Unterlagen der Landesregierung zur Förderung werfen aus Sicht der FDP Fragen auf. […]
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