Bundestag Archive

SPD-Bundesvize mahnt Reformen durch die künftige Bundesregierung an. (Archivbild)

SPD-Vize Midyatli mahnt Reformen an

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt. Nach der Union gibt auch die SPD-Parteibasis grünes Licht. Für SPD-Vize Midyatli sind nun bestimmte Dinge gefordert. […]

In der Zukunft wird es laut Tobias Koch eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Linken geben müssen. (Archivbild)

Koch: Problematischer Teil der Linken hat sich abgespalten

Mit der Abspaltung des BSW von der Partei die Linke ergibt sich für den Fraktionschef der Nord-CDU eine neue Grundlage. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin – doch sei Pragmatik gefragt. […]

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert mehr Geld für die Marine.

Wehrbeauftragte Högl fordert Investitionen in die Marine

Offene Stellen, alte Boote, viele Einsätze: An Bord der «Dillingen» informiert sich die Wehrbeauftragte Högl über das 3. Minensuchgeschwader. Thema ist auch Schutz kritischer Infrastruktur auf See. […]

Koalitionspoker: Albig mahnt Generationengerechtigkeit an

Der Bundestag hat den Weg für ein milliardenschweres Kreditpaket frei gemacht. Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Albig fordert von Union und SPD nun eines. […]

Günter sagt Unterstützung für das Finanzpaket zu.

Günther sagt Unterstützung für Finanzpaket zu

Die Einigung auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Deutschland findet Zustimmung bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Er sagt Unterstützung des Landes im Bundesrat zu. […]

Schneider lobt die Einigung auf das Finanzpaket in Berlin.

Finanzministerin Schneider: Finanzpaket ist gutes Zeichen

Die Einigung auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Deutschland stößt bei der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Schneider auf Zustimmung. Sie sieht auch einen Erfolg für die Grünen. […]

Lob und Mahnung im Zusammenhang mit der Einigung auf das Finanzpaket in Berlin.

IfW-Chef Schularick mahnt nach Einigung auf Finanzpaket

Die Einigung auf ein riesiges schuldenfinanziertes Finanzpaket für Deutschland stößt beim IfW Kiel auf Zustimmung. Das Geld müsse aber richtig eingesetzt werden, um die gewünschte Wirkung zu haben. […]

Die harten Verhandlungen der Grünen hätte das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket besser gemacht, meint Hamburgs Zweite Bürgermeisterin (Archivbild).

Rot-Grün in Hamburg begrüßt Einigung auf Finanzpaket

Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und im rot-grünen Hamburg freut man sich auf einen zusätzlichen Investitionsschub. […]

Grünen-Landeschefin Anke Erdmann will Schwarz-Rot keine Blankoschecks ausstellen. (Archivbild)

Grünen-Landeschefin: Schwarz-Rot will Blankoschecks

Die Koalitionsverhandlungen stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Erdmann unterstützt den Kurs der Bundestagsfraktion. […]

Midyatli sieht die Union in der Pflicht, eine Mehrheit für die Finanzen im Bund zu organisieren.

Midyatli: Union für Mehrheit bei Finanzen gefordert

Die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. SPD-Vizechefin Midyatli sieht hier die Union in der Pflicht. […]