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Bundesrat

Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt (Grüne) will dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen. (Archivbild)
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Goldschmidt kündigt Zustimmung zu Grundgesetzänderung an

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen. […]

Der SPD-Politiker Thomas Hölck macht sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. (Archivbild)
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SPD für Wiedereinführung der Mietpreisbremse

Der Wohnungsmarkt ist in Schleswig-Holsteins größeren Städten angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ihr droht das endgültige Aus. […]

Justizsenatorin Anna Gallina begrüßt die Einigkeit der demokratischen Parteien zur Stärkung des Verfassungsgerichts gegen verfassungsfeindliche Angriffe. (Archivbild)
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Gallina: Verfassungsgericht bekommt Schutzschild

2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Jahre später kommt der Schutzschild. […]

Mehrere Bundesländer wollen nach dem Ampel-Aus über den Bundesrat eine Verlängerung der Mietpreisbremse erreichen.
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Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus. […]

Tschentscher kritisiert Unions-Länder wegen Blockade des Sicherheitspakets.
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Tschentscher wirft Union Blockade bei Terrorabwehr vor

Peter Tschentscher fordert den biometrischen Datenabgleich zur Terrorabwehr. Die unionsgeführten Länder eigentlich auch, lassen aber ein Gesetz im Bundesrat durchfallen. Es folgen Schuldzuweisungen. […]

Tschentscher würdigt Bundesrat als starke Säule der Demokratie.
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Tschentscher würdigt Bundesrat als Säule der Demokratie

Am 7. September 1949 wurde in Bonn die erste Sitzung des Bundesrats eröffnet – vom Hamburger Senator Johannes Büll. 75 Jahre später wird Jubiläum gefeiert. Hamburgs Bürgermeister gratuliert. […]

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Aktuelle Nachrichten

Nastasja Schunk gelingt in Hamburg eine Überraschung.

Schunk gelingt erste Überraschung in Hamburg

Eva Lys kann bei ihrem Heim-Turnier in Hamburg nicht starten: Sie leidet an Rheuma.

Tennisspielerin Lys sagt für Hamburg wegen Rheuma-Schubs ab

Jimi Blue Ochsenknecht wird nach Österreich ausgeliefert. (Archivbild)

Jimi Blue Ochsenknecht auf Zwischenstopp in Stadelheim

Ricky-Jade Jones fehlt den Kiezkickern für mehrere Wochen.

St. Pauli: Zugang Jones muss an Schulter operiert werden

Die drei angeklagten Frauen (nicht zu sehen) stehen vor dem Urteil im Sitzungssaal.

Nach Schüssen auf Rockerboss – zwei Helferinnen verurteilt

Der Ferienpass wird bereits seit Mitte Juni in den Schulen verteilt. (Symbolfoto)

Hamburg stellt neuen Ferienpass vor: 660 Aktionen für Kinder

Innenminister Alexander Dobrindt zu Besuch bei der Bundespolizei See.

Dobrindt: Neue Bedrohungslage für Bundespolizei See

Bei einem Unfall im Hamburger Hafen werden zwei Menschen leicht verletzt (Illustration).

Barkasse rammt Containerschiff: Zwei Menschen verletzt

Grgic kommt jetzt doch direkt zur SG Flensburg-Handewitt.

Handball-Nationalspieler Grgic kommt sofort nach Flensburg

Die Tatverdächtigen sollen Gegenstände von einer Brücke auf die A7 geworfen haben. (Symbolfoto)

Dinge auf A7 geworfen – Polizei nimmt Tatverdächtige fest

Die Hadag-Hybridfähre «Grasbrook» ist getauft worden. (Archivbild)

Dritte Hybridfähre der Hadag getauft

Bundeswehr-Konvois brauchen für viele Strecken im Norden künftig keine Erlaubnis mehr. (Symbolbild)

Freie Fahrt für Bundeswehr in weiten Teilen des Nordens

Mit der Geburt von Elenantilopen-Jungtier Nadia beteiligt sich der Tierpark Hagenbeck am Schutz einer bedrohten Tierart.

Tierpark Hagenbeck: Nachwuchs bei der größten Antilopenart

Bildungsministerin Dorit Stenke steht zum Kompromiss der Länder zu den Sommerferien. (Archivbild)

Schleswig-Holstein will aktuelle Ferienregelung behalten

Das von den Bahngleisen gerettete Tier soll an die Wildtierauffangstation Klein Sparrieshoop übergeben werden.

Erschöpfter Seeadler von Bahngleisen geborgen

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