Bürgerschaft Archive

Die CDU fordert vom Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative, um die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. (Symbolbild)

CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Seit gut einem Jahr sind Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Schon bei seinem Beschluss war das Gesetz umstritten. Die CDU will für Rückabwicklung sorgen. […]

Hamburg hält an Zeitplan für Wasserstoffproduktion in Moorburg fest. (Archivbild)

Hamburg bei «grünem Wasserstoff» im Zeitplan

Hamburg hat bei dem Schlüsselprodukt der Energiewende große Pläne und will Drehscheibe für Vertrieb und Produktion werden. Während einige Firmen Projekte verschieben, hält der Senat am Zeitplan fest. […]

Diesmal stehen die Themen Bildung und Schule auf der Tagesordnung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg.

Bildung und Schule auf der Tagesordnung von SPD und Grünen

SPD und Grüne sind bislang zufrieden. Ihre Koalitionsverhandlungen laufen ohne größere Probleme. Besonders kritische Punkte stünden nicht mehr an, sagt Bürgermeister Tschentscher. […]

SPD und Grüne wollen Hamburgische Landesverfassung zur Anpassung der Schuldenbremse ändern (Symbolbild).

SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern

Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können – trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor. […]

Hamburgs Finanzsenator Dressel will die Milliarden aus dem Investitionspaket des Bundes für Infrastrukturprojekte nutzen (Archivbild).

Bürgerschaft begrüßt Lockerung der Schuldenbremse

Die Lockerung der Schuldenbremse verschafft auch den Bundesländern größeren finanziellen Spielraum. Außerdem werden Milliarden für Investitionen bereitgestellt. Hamburg will sie nutzen. […]

Dirk Kienscherf wirft den Bewohnern des Nobelviertels Hochkampf unhanseatisches Verhalten vor. (Archivbild)

Streit um Flüchtlingsunterkunft im Nobelviertel Hochkamp

Die Stadt Hamburg will im Nobelviertel Hochkamp eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Aufgrund einer rechtlichen Besonderheit können die Anwohner das verhindern. Für den SPD-Fraktionschef ein No-Go. […]

Die Hamburger CDU kommt erstmals nach der Bürgerschaftswahl zu einem Parteitag zusammen. (Archivbild).

Erster CDU-Landesparteitag nach Bürgerschaftswahl

Eigentlich wollte Hamburgs CDU-Chef Thering jetzt mit Bürgermeister Tschentscher über eine Koalition verhandeln. Doch dessen SPD entschied sich für die Grünen. Viel Gesprächsstoff für einen Parteitag. […]

Wegen Datenschutzverstößen hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt.

Datenschutzbeauftragter mahnt Berlin zu mehr Sorgfalt

Gesichtserkennung in Menschenmengen kann aus Sicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten Fuchs erhebliche Folgen haben. Entsprechend ermahnt er die Koalitionsverhandler in Berlin zu mehr Sorgfalt. […]

In den zurückliegenden Wahlkämpfen haben auch die Linken mit Plakaten für sich geworben, nun wollen sie die Zahl der Plakate begrenzen (Archivbild).

Linke will Zahl der Wahlplakate begrenzen

Bundestags- und Bürgerschaftswahl haben in Hamburgs Straßen Spuren hinterlassen. Wahlplakate, wo immer man auch hinschaute. Der Linken war es zu viel. Sie fordert künftig weniger Plakate. […]

Zum vierten Mal wird Carola Veit zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt.

Neue Bürgerschaft konstituiert – mit neuer alter Präsidentin

Die 23. Hamburgische Bürgerschaft ist zum ersten Mal zusammengetreten. Um das Amt des Alterspräsidenten gibt es Streit mit der AfD – und es gibt eine neue, altbekannte Präsidentin. […]