Afd Archive

Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter ist für ein AfD-Verbotsverfahren.

Grünen-Fraktionschefs für AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]

Hamburger AfD-Landesschiedsgericht beschließt Parteiausschluss der ehemaligen Abgeordneten Olga Petersen (Archivbild).

AfD-Schiedsgericht bestätigt Petersens Parteiausschluss

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe ausgeschlossen, ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen. Auch aus der Partei ist sie nun raus. […]

Daniel Günther fordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. (Archivbild)

Günther dringt auf AfD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden. […]

Bei einem Konzert im Gasthaus des AfD-Kreisvorsitzenden sollen rechtsextreme Parolen skandiert worden sein. (Symbolbild)

Nord-AfD führt Parteiausschlussverfahren gegen Reschke

Die AfD Schleswig-Holstein prüft, ob sie den Kreisvorsitzenden aus Dithmarschen ausschließt. Das Verfahren soll mit Vorfällen während eines Konzertes zusammenhängen. […]

Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD sind laut Sabine Sütterlin-Waack verständlich. (Archivbild)

AfD-Einstufung – Norden prüft Konsequenzen für Beamte

Welche Konsequenzen bringt die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei für Beamtinnen und Beamte mit sich? Mit dieser Frage beschäftigt sich Schleswig-Holstein. […]

Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein AfD-Verbotsverfahren. (Archivbild)

CDA und Günther fordern AfD-Verbotsverfahren

Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen. […]

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist für ein Verbot der AfD. (Archivbild)

SSW-Bundestagsabgeordneter Seidler für AfD-Verbot

Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag. […]

Für AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt kommt die Einstufung seiner Partei als rechtsextrem nicht überraschend. (Archivbild)

Nord-AfD nicht überrascht von Einstufung der Partei

Lediglich der Zeitpunkt der Einstufung als rechtsextrem kommt für AfD-Landeschef Kleinschmidt unerwartet. Der Landesverband setze auf sachorientierte Arbeit. Ziel sei die Landtagswahl 2027. […]

Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist der Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren gekommen. (Archivbild)

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird lauter – Grote dagegen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. SPD und CDU sind dagegen. […]

Kommt nun ein AfD-Verbotsfahren? (Symbolbild)

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren aus dem Norden

Es gibt Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Was die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für den Norden bedeutet. […]