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Die Oppositionsfraktion SPD hat ihre Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt präsentiert. SPD-Haushaltspolitikerin Beate Raudies legte 300 Änderungsanträge vor, deren Umsetzung 155 Millionen Euro kosten würde. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen innerhalb der Landesverwaltung erfolgen.
Die SPD sieht erhebliches Sparpotenzial beim Personal: Sie fordert die Streichung von vier Stellen für Staatssekretäre und insgesamt Einsparungen von mindestens einer Million Euro bei den Personalkosten (Lehrerstellen sind davon ausgenommen). Zweistellige Millionenbeträge sollen zudem eingespart werden, indem die SPD die von der Finanzministerin ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzten Rücklagen und zu gering geschätzten Einnahmen korrigiert.
Die Sozialdemokraten setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Wohnen und Gesundheit:
Bildung: Es sollen mehr Lehrerstellen geschaffen werden. Zudem soll die Verwaltungsgebühr für Studierende abgeschafft werden, die Fraktionschefin Serpil Midyatli als „Studiengebühren durch die Hintertür“ kritisiert. Für die Alphabetisierung sind zwei zusätzliche Grundbildungszentren vorgesehen.
Wohnen: Die SPD mahnt einen Mangel an Bautätigkeit an und fordert daher mehr Städtebaumittel, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und verstärkte Wohnraumförderung. Zusätzlich sollen Quartiersmanager in Problemvierteln eingesetzt werden.
Gesundheit: Geplant ist eine Entlastung der Altenpflegeschulen bei den Mietkosten sowie die gezielte Förderung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft.
Ob die Vorschläge der SPD die Zustimmung der regierenden Koalition aus CDU und Grünen finden werden, ist offen. Der endgültige Beschluss über den Haushalt ist für die kommende Woche im Landtag angesetzt.
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