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Forderung nach vereinfachtem Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein, vertreten durch Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), sowie Vertreter des Unternehmensverbandes Nord und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordern den Bund auf, die Hürden für die Beschäftigung und das Bleiberecht von Geflüchteten deutlich zu senken. Viele Unternehmen in SH wollen Geflüchtete einstellen, sehen sich aber mit zu hohen administrativen Anforderungen konfrontiert.
Konkrete Bleiberechtsforderung nach drei Jahren
Die zentrale Forderung an den Bund lautet, dass Geflüchtete nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie seit mindestens einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Weitere Kriterien sind eine erfolgreiche Integration, zum Beispiel durch den Besuch eines Sprachkurses, und Straffreiheit. Sozialministerin Touré betonte, die aktuell geltenden Voraussetzungen seien schwer zu erfüllen.
Wirtschaft und Gewerkschaften unterstützen die Initiative
Wirtschaftsminister Madsen sieht die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes, da Unternehmen von diesem Arbeitskräftepotenzial profitieren müssten. Thomas Fröhlich vom Unternehmensverband Nord plädiert dafür, dass Qualifikation und Sprachkenntnisse vermehrt direkt am Arbeitsplatz erworben werden sollten. Die DGB-Vorsitzende Laura Pooth schließt sich der Forderung an, mahnt jedoch gleichzeitig, dass Geflüchtete nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden dürfen.
Kritik an überbordender Bürokratie
Unternehmer beklagen die überbordende Bürokratie. Jan Witt, Inhaber eines Dachdeckerbetriebes in Jevenstedt, beschreibt die Prozesse zur Einstellung Geflüchteter als langwierig und kompliziert und fordert unbürokratische Entscheidungen. Sein Betrieb sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
Bund muss Regeln ändern – Kritik an fehlender Umsetzung
Da die Regeln nur auf Bundesebene geändert werden können, richtet sich die Forderung direkt an Berlin. Die derzeitige Koalition hatte zwar ähnliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag vorgeschlagen – wenn auch mit einem geplanten Auslaufen Ende 2027 – diese jedoch bisher nicht umgesetzt. Das Bundesinnenministerium gab auf Anfrage keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung an. Sozialministerin Touré kritisierte in diesem Zusammenhang Politiker wie Friedrich Merz (CDU) und andere Bundesländer, die zwar die Notwendigkeit von Verbesserungen anerkennen, aber keine konkreten Maßnahmen ergreifen.
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