Kiel (dpa/lno) – Für 2026 plant Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung mit 754 Millionen Euro neuen Schulden. Trotz Sparbemühungen und leichtem Stellenabbau muss Finanzministerin Silke Schneider die verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten nahezu komplett ausnutzen. «Konsolidieren heißt, nicht pauschal zu streichen, sondern jeden Stein umzudrehen und kritisch zu prüfen, wo wir Jahr für Jahr besser haushalten können», sagte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro vor, 9,9 Prozent davon (1,76 Milliarden Euro) sind Investitionen. 90 Millionen Euro fließen beispielsweise in die landeseigenen Straßen, 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. An Einnahmen rechnet Schneider allerdings nur mit 16,89 Milliarden Euro. Deshalb plant sie neben den neuen Schulden mit Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro.
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Planstellen – zumindest laut Haushaltsentwurf – 2026 um 268 auf 54.746. Etwa zwei Drittel davon entfallen auf den Bildungsbereich. «Es wird aber keiner im Land entlassen», sagte Schneider. In einigen Bereichen gibt es sogar neue Stellen, beispielsweise 25 für Staatsanwaltschaften und 19 im Bereich der zivilen Verteidigung. Trotz weniger Stellen steigen die Personalausgaben beispielsweise durch Tariferhöhungen um 50 Millionen Euro. Zudem sind laut Schneider noch Veränderungen im Personalbereich durch eine Nachschiebeliste zu erwarten.
Versorgungsfonds
Schwarz-Grün will den 2024 beschlossenen Konsolidierungskurs des mit knapp 33 Milliarden Euro verschuldeten Landes fortsetzen. Der Handlungsbedarf beträgt neben bereits in der Vergangenheit beschlossenen Schritten, die sich auch auf den Haushalt für 2026 auswirken, 343,7 Millionen Euro – trotz höherer Verschuldungsoptionen für Länder. «Das zeigt, wie eng der Haushalt wirklich ist», sagte Schneider. «Unser Ziel ist es, ohne unnötige Härten auszukommen und die Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.»
Schneider will die bestehende Lücke durch eine Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem mit aktuell 1,25 Milliarden Euro gefüllten Versorgungsfonds des Landes sowie eine globale Minderausgabe der Ministerien in Höhe von 43,7 Millionen Euro schließen.
«Wichtig: Die Pensionen sind gesichert in diesem Fall», sagte Schneider. Ein Grundstock des Fonds in Höhe von 641,1 Millionen Euro will die Koalition unangetastet lassen. Er war eingerichtet worden, um Risiken durch hohe Versorgungsaufwendungen abzusichern. «Mindestens die nächsten zehn Jahre werden wir den Fonds nicht mit der ursprünglichen Idee brauchen», sagte Schneider.
Der CDU-Finanzpolitiker Michel Deckmann betonte, «der Landesregierung ist es mit diesem Haushalt gelungen, die finanziellen Herausforderungen unseres Landes zu meistern, Vorsorge für absehbare Steuermindereinnahmen zu treffen und entscheidende Investitionen für die Zukunft des Landes zu tätigen».
Opposition
Hart fällt dagegen das Urteil der Opposition aus. Nach Ansicht von Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hat sich die Regierung finanzpolitisch in eine Sackgasse manövriert. «Ob Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Wohnraum – es ist nicht erkennbar, wie die soziale Infrastruktur in die Zukunft geführt werden soll.» Selbst die zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes würden nicht ausreichen, um das Land zu modernisieren und wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Schwarz-Grün setze die falschen Prioritäten.
Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte, Schwarz-Grün schöpfe sämtliche Kreditmöglichkeiten aus und gleichzeitig liege die Investitionsquote bei unter zehn Prozent. «Eine beschämende Bilanz, zumal diese Quote schon allein durch gestiegene Baukosten erreicht wird.» Die Koalition spare an falscher Stelle. «Die 2025 gestrichenen Lehrerstellen werden nicht wieder eingesetzt, stattdessen wird sogar noch weiter reduziert.» Der Versorgungsfonds sei auch durch Gehaltsverzicht der Beamten selbst gespeist. «Die Landesregierung möchte den Versorgungsfonds plündern und in den kommenden zwei Jahren halbieren.»
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer betonte, der Haushalt wirke auf den ersten Blick zwar solide, sei in weiten Teilen aber eine Mogelpackung. «Denn was hier als Konsolidierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung.» Die Landesregierung brüste sich mit Investitionen in Infrastruktur und Bildung. «Tatsächlich aber werden allein im Schulbereich 406 Stellen gestrichen – obwohl vielerorts längst Unterricht ausfällt. Das ist keine Konsolidierung mit Verantwortung, das ist Rückbau mit Ankündigung.» Der Griff in den Versorgungsfonds sei besonders dreist.
Über den Haushalt soll der Landtag im September erstmals beraten.