Hamburg (dpa) – Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß, will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. «Der Bund sollte hier den Ländern stärker unter die Arme greifen», sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Interview der «Welt am Sonntag». Zahlen könne er nicht nennen. Aber es sei klar: «Die Häfen gehen nicht nur die norddeutschen Küstenländer etwas an.»
Ploß: Hafenpolitik sollte als nationale Aufgabe verstanden werden
Hafenpolitik sollte als nationale Aufgabe verstanden werden, so wie in den Niederlanden oder Belgien. Dort stehe die gesamte Politik hinter den Häfen. «Auch wenn das Grundgesetz die Zuständigkeit für die Häfen bei den Ländern verortet, wünsche ich mir so eine Sichtweise auch für Deutschland», betonte Ploß.
Bislang überweist der Bund pro Jahr 38 Millionen Euro für alle deutschen Seehäfen zusammen. Die Branche und die fünf Nordländer fordern dagegen in der Summe bis zu 500 Millionen Euro. Ploß sagte: «Auf Dauer wird der Bund die Hafeninfrastruktur deutlich besser ausstatten müssen.» Das könne über den Hafenlastenausgleich, aber auch durch die Förderung einzelner Projekte mit einem bundespolitischen Bezug erfolgen.
Treffen in Kiel
In Kiel traf Ploß am Nachmittag Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zum Antrittsbesuch. Bei dem Gespräch ging es auch um die Häfen. «Wir müssen es hinbekommen, dass die Finanzierung der Häfen verstetigt wird», sagte Ploß der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen.
Anderseits müssten auch die Sondervermögen für die maritime Wirtschaft genutzt werden. Dabei böte sich die Autobahn 20 an. «Da werde ich auch als maritimer Koordinator und auch Koordinator für Tourismus dann alles tun, damit der Bau der A20 vorangetrieben wird. Weil die ist nicht nur für die Infrastruktur generell in Schleswig-Holstein wichtig, sondern auch gerade für die ganze maritime Wirtschaft.» Die A20 und auch die A26 Ost seien für den Norden enorm wichtig.
Themenorientierte Bundeshilfen
Madsen sprach von themenorientierten Bundeshilfen. Als Beispiele nannte er die Hinterlandanbindungen von Häfen und Landstromanlagen für Schiffe oder den Nord-Ostsee-Kanal. «Die vorherige Bundesregierung war sich ja nicht so ganz darüber im Klaren, dass sie auch eine Seestraße haben.» Ploß ergänzte, die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals werde leider manchmal unterschätzt.
Er wolle helfen, für die maritime Wirtschaft wichtige Projekt auf den Weg zu bringen. Aus dem Sondervermögen ließen sich beispielsweise der Kauf und die Ertüchtigung einer Fläche im Kieler Hafen finanzieren, der Bau eines Bahnhofs im Industriegebiet Brunsbüttel oder der Ausbau des Passagierterminals im Kieler Ostuferhafen und die Modernisierung der Anleger am Lübecker Skandinavienkai. Denkbar sei auch die Finanzierung von Landstrom-Anlagen in der Hansestadt oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken.
«Man kann auch zum Beispiel schauen, ob man sogar aus dem Verteidigungshaushalt oder aus dem Sondervermögen für Verteidigung einiges auch für die maritime Wirtschaft unternimmt», sagte Ploß. Darunter falle die Erneuerung von Brücken und Autobahnen generell, weil diese im Moment nicht ausgerichtet seien auf verteidigungspolitische Herausforderungen.
Häfen logistische Drehkreuze für das Militär
«Wir müssen unsere Häfen auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachten», sagte Ploß. Deutschland habe Verpflichtungen innerhalb der Nato. Und «die Häfen sind im Ernstfall logistische Drehkreuze, etwa für Truppenverlegungen an eine mögliche Nato-Ostflanke». Entsprechend müsse die Infrastruktur auch für militärische Zwecke ertüchtigt werden. Das betreffe etwa Brücken und Zufahrten, die bislang oft nicht dafür ausgelegt seien, dass Panzer oder anderes schweres Gerät darüber transportiert werden können.
Die bisherigen Planungen zum Ersatz der Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen bis 2042 nannte Ploß peinlich. «In anderen Ländern wird über solche Zeiträume nur gelacht.» Er könne kein Datum nennen, weil Hamburgs rot-grüner Senat für das Planverfahren zuständig sei. «Aber parteiübergreifend sollte klar sein: Die Köhlbrandbrücke muss in den 2030er-Jahren fertig werden.»
Rivalität gehört auf den Fußballplatz, nicht in die Politik
Ploß ermahnte die norddeutschen Länder, mit einer Stimme zu sprechen und eng zusammenzuarbeiten. «Wenn der Norden uneins ist und beispielsweise Hamburg und Bremen sich mehr als Rivalen statt als Partner begreifen, dann schadet das allen», sagte der CDU-Abgeordnete. Die Rivalität zwischen Hamburg und Bremen gehöre auf den Fußballplatz – aber nicht in die Politik.