Opposition kritisiert Kürzung des Kieler Uni-Haushaltes

Die Kürzung führt laut Birgit Herdejürgen zu negativen Folgen für Studierende, Beschäftigte und die Qualität der Lehre. (Archivbild)
Die Kürzung führt laut Birgit Herdejürgen zu negativen Folgen für Studierende, Beschäftigte und die Qualität der Lehre. (Archivbild) Foto: Carsten Rehder/dpa

Kiel (dpa/lno) – Die Opposition wirft der Landesregierung eine unzureichende Finanzierung der Kieler Christian-Albrechts-Universität vor. Die geplanten finanziellen Änderungen bedeuteten einen Wegfall an Fördermitteln in Höhe von 18,5 Millionen Euro bis 2029, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Herdejürgen. Die geplante Änderung der Grundfinanzierung bringe die Hochschule in finanzielle Schwierigkeiten. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet. 

Dies führe unweigerlich zu negativen Folgen für Studierende, Beschäftigte und die Qualität der Lehre, sagte Herdejürgen. «Es drohen die Streichung von Professuren und sogar Gebäudeschließungen in der Landeshauptstadt aufgrund des großen Sanierungsstaus.»

Nach Angaben der Universität wird 2029 eine Kürzung von 18,5 Millionen Euro im Grundhaushalt im Vergleich zu 2025 erreicht sein. Der Grundhaushalt ist die grundlegende staatliche Finanzierung, die Hochschulen für ihre laufenden Kosten erhalten. 

Das Land nenne zwar höhere Zuweisungen bei dem «Zukunftsvertrag Studium und Lehre», mit dem sich Bund und Land zu einer zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen verpflichten, und die Verwaltungskostenbeiträge als Ausgleich für die Kürzungen, allerdings sei die Höhe dieser beiden Finanzierungsquellen unsicher. Eine langfristige Planung ist damit kaum möglich, erklärte die Universität.

«Die Landesregierung verkennt die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes», kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die geplanten Änderungen. Die Hochschulen im Norden seien im bundesweiten Vergleich bereits stark unterfinanziert – das Problem werde weiter verschärft.

Ministerium: Durchschnittliche Absenkungen von 0,3 Prozent

Das Kieler Bildungsministerium erläuterte, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 wegen der angespannten Haushaltslage insgesamt 7,2 Millionen Euro einsparen müssten. Mit der Einführung des Verwaltungskostenbeitrages solle die Summe voraussichtlich vollständig kompensiert werden. Für den Zeitraum von 2026 bis 2029 erfolge darüber hinaus keine Absenkung des Grundhaushaltes, hieß es.

Eine wichtige Säule zur Finanzierung der Hochschulen ist aus Sicht des Ministeriums auch der «Zukunftsvertrag für Studium und Lehre» (ZSL). Aufgrund einer Änderung der Mittelverteilung des ZSL auf die Hochschulen drohte ein Ungleichgewicht der Hochschulfinanzierung. Dies sei durch eine Neujustierung des Grundhaushaltes abgewendet worden.

Für die Christian-Albrechts-Universität bedeute dies eine durchschnittliche Absenkung des Finanzvolumens von 0,3 Prozent des Grundhaushaltes im Vergleich zum Jahr 2025, hieß es vom Bildungsministerium. Der Ausgleich für monatliche Kosten für Besoldung und Tarifsteigerungen sei davon ausgenommen.