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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen den Aufbau eines bundesweiten „Drohnenabwehrzentrums“ beschlossen. Die Einrichtung soll bei der Bundespolizei in Berlin angesiedelt werden. Norddeutsche Politiker begrüßten das Vorhaben.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt, um die Kräfte von Bund und Ländern klug zu bündeln, wobei erste Länder bereits Abwehrkapazitäten aufgebaut hätten. Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) hob hervor, dass derzeit ein deutlicher Anstieg von Drohnenaktivitäten über kritischer Infrastruktur sowie militärischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen beobachtet werde. Sie nannte dies eine „neue Form hybrider Bedrohung“, die Verunsicherung und erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen könne. Finke betonte, dass die Drohnenabwehr durch länderübergreifende Zusammenarbeit, einheitliche rechtliche Befugnisse und gemeinsame Forschung gestärkt werden müsse.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) lobte den bundesweiten Ansatz, der klare Zuständigkeiten schaffen und einheitliche Lagebilder, Meldewege und abgestimmte Reaktionsschritte ermöglichen soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, das Zentrum werde noch im Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen. Unabhängig davon werde weiterhin in die Drohnenabwehr auf Länderebene investiert, wobei die Landespolizeien eine zentrale Rolle spielten, wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ergänzte.
Die Abwehr von Drohnen und hybriden Bedrohungen war das Hauptthema der IMK. Die Thematik gewinnt an Brisanz durch vermehrte Drohnensichtungen über sensiblen Anlagen in Deutschland und Europa. Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Flügen, auch wenn hierfür keine öffentlichen Beweise vorliegen.
Insgesamt fassten die Innenminister 66 Beschlüsse, darunter die Zusage des Bundes, die Finanzierung der neuen Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu übernehmen. Sechs Bundesländer, darunter Hamburg, haben zugesagt, sich am Aufbau entsprechender Kapazitäten zu beteiligen.
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