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Bei den Bund-Länder-Gesprächen im Kanzleramt, bei denen es primär um die Finanzierungszusage des Bundes für neue Gesetzesvorhaben ging, konnte keine Einigung erzielt werden. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), erklärte nach den Gesprächen in Berlin, es gebe aktuell keine Aussicht auf eine Lösung.
Die Länder schlugen eine Vertagung des Beschlusses vor, um dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot zu verbessern. Eine Entscheidung soll nicht bis zur nächsten regulären MPK im Sommer 2026 warten, sondern bereits in einer Sonder-Konferenz im Januar oder Februar getroffen werden.
Im Kern des Finanzstreits steht die Forderung der Länder, dass der Bund Verluste in den Haushalten von Ländern und Kommunen ausgleichen muss, die durch neue Steuer- und Leistungsgesetze des Bundes entstehen. Die Länder bestehen auf der Anwendung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Dies ist besonders dringlich, da die Kommunen unter einer hohen Finanzlast und steigenden Sozialkosten leiden.
Trotz der Differenzen im Finanzbereich konnten sich die Ministerpräsidenten auf eine Modernisierung der Verwaltung einigen. Sie verabschiedeten ein 200-Punkte-Programm, eine „föderale Modernisierungsagenda.“ Ziel ist es, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu gestalten. Konkrete Beispiele sind die vereinfachte Beantragung von Ausweisen, leichtere Um- und Abmeldungen von Wohnungen, weniger amtliche Beglaubigungen sowie die unbefristete Gültigkeit von Personalausweisen für über 70-Jährige.
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