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Bei den Bund-Länder-Gesprächen im Kanzleramt wurde der zentrale Streit über die Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben vertagt. Der Kernkonflikt dreht sich darum, ob der Bund die Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Die Länder fordern die Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen, insbesondere angesichts der großen Finanzlast und steigenden Sozialkosten der Kommunen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab bekannt, dass Anfang des kommenden Jahres eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu diesen Finanzfragen stattfinden soll. Die Länderchefs hatten die Vertagung angeregt, um dem Bund Gelegenheit zu geben, sein Angebot zu verbessern. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte, man könne nicht bis zur nächsten regulären MPK im Sommer 2026 warten.
Einigung auf föderale Modernisierungsagenda. Trotz des Finanzstreits erzielten die Ministerpräsidenten eine Einigung auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung. Schweitzer bezeichnete dies als „föderale Modernisierungsagenda“, die Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und kostengünstiger machen soll. Konkrete Maßnahmen beinhalten die Vereinfachung von Beantragungen und Um- oder Abmeldungen von Wohnungen, die Reduzierung amtlicher Beglaubigungen sowie die unbefristete Gültigkeit von Personalausweisen für Bürger über 70 Jahre.
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