Kiel (dpa/lno) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag plant Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr die Teilnahme an Übungen oder Ausbildungen zu erleichtern. «Die Bundeswehr setzt zu einem großen Teil auf die Reservistinnen und Reservisten, also Menschen, die den Wehrdienst abgeleistet haben und jetzt in zivilen Berufen tätig sind», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Landtag in Kiel.
Reservisten seien für die Bundeswehr unverzichtbar und gewährleisten die Einsatzbereitschaft der Truppe. Deshalb, so Madsen, ist es entscheidend, sie gründlich aus- und fortzubilden. Ein Gesetzentwurf soll ihnen künftig erlauben, jährlich bis zu fünf Werktage an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen der Bundeswehr teilzunehmen – auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers.
Bisher galt nach Madsen das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Der Teilnahme an einer Reservistenübung müssen nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch die Arbeitgeber zustimmen. Nun soll die entfallene Zustimmung des Arbeitgebers durch eine rechtzeitige Ankündigung, vier Wochen vor Beginn der Freistellung, ersetzt werden. Zudem entfalle die Pflicht zur Vergütung.
Die Landtagsfraktionen stimmten einstimmig dafür, den Gesetzentwurf im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss weiter zu beraten.