Kiel (dpa/lno) – Der SSW ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gescheitert. Die Fraktion wollte erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, eine Bundestagsinitiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde zu starten. Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag. CDU, Grüne und FDP lehnten ihn ab.
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch verwies auf zuletzt positive Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) zum Thema. Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen, sagte Nitsch. Außerdem wäre es ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. «Wer sich einem Tempolimit verweigert, der ist in meinen Augen aus der Zeit gefallen.»
Lukas Kilian (CDU) verwies auf zahlreiche frühere Anträge zu dem Thema, die abgelehnt wurden. Eine entsprechende Regelung könne nur der Bund treffen. Dort sei keine Mehrheit erkennbar.
Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck sagte, sie sei für jede Lösung offen, die helfe, Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Mehrheit der Menschen laut Umfragen für Tempolimit
Nach Einschätzung von Niclas Dürbrook (SPD) hat sich die Debatte über das Thema sich im Laufe der Zeit verändert. Ein Tempolimit wäre eine sofort wirksame Maßnahme zur Einsparung von Kohlendioxid. Aus seiner Sicht besonders wichtig ist der Sicherheitsaspekt. Dürbrook verwies darauf, dass es inzwischen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt.
Für die FDP sagte der Abgeordnete Bernd Buchholz, Teil des Mobilitätsgedankens der Menschen sei, so schnell wie möglich zum Ziel zu kommen. Das gelte für die Bahn und das Auto gleichermaßen. Für das Auto werde Emissionsfreiheit gebraucht und er verwies auf die E-Mobilität.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, er könne die Diskussion verstehen, sei aber gegen ein generelles Tempolimit. Er verwies darauf, dass die Geschwindigkeit bereits auf 30 Prozent aller Autobahnstrecken begrenzt sei. Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland.