Rostock (dpa) – Die fünf norddeutschen Bundesländer haben ein gemeinsames Vorgehen bei der Abwehr von Drohnenbedrohungen vereinbart. Dabei gehe es um eine möglichst abgestimmte und gegebenenfalls gemeinsame Beschaffung gleicher Technologie, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Küstenländern in Rostock mit. Die Kosten bestreite jedes Land für sich. Aber die gleiche Technik vereinfache vieles. «Wir hoffen auf Austauschbarkeit.»
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, viele Drohnenflüge würden zur Spionage genutzt oder einfach als Test dafür, wie weit man bei kritischen Infrastrukturen gehen könne. Die Gegentechnik soll die Drohnen entdecken, gegebenenfalls Störsignale senden oder die Kontrolle über die Drohne übernehmen sowie den Drohnenführer identifizieren. Durch gleiche Technik würden länderübergreifende Einsätze möglich und erleichtert.
Sabotageverdächtige Aktionen nehmen zu
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einer Art Schutzschirm über Norddeutschland, mit dem etwa Energieversorgungs- und Militäranlagen besser vor Spionagedrohnen ausländischer Nachrichtendienste geschützt werden sollten. Im Gebiet der Deutschen Bucht gebe es inzwischen unfassbar viele Drohnensichtungen.
«Norddeutschland ist Drehkreuz und Transitbereich für den Transport militärischer Güter für den skandinavischen und baltischen Raum. Die Nachrichtendienste und Länderpolizeien der norddeutschen Küstenländer nehmen regelmäßig verschiedene spionage- und sabotageverdächtige Aktionen wahr, die in Intensität und Anzahl kontinuierlich steigen», hieß es in der Abschlusserklärung der Ministerrunde.
Gewerkschaft fordert mehr Geld
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte indes schnelle und umfassende Investitionen zur Drohnenabwehr. Es sei höchste Zeit, neben der Stärkung der äußeren Sicherheit auch in die Organisationen, die die Innere Sicherheit schützten und gewährleisteten, «massiv Geld zu pumpen», forderte der GdP-Bundesvorsitzende Jürgen Kopelke im «Tagesspiegel».
Lange Themenliste
Das regelmäßig ausgerichtete Treffen der Innenminister im Nord-Format fand in der Hanse-Kaserne auf dem Gelände des Marinekommandos statt. Dort zeigte die Bundeswehr auch eine Übung zur Drohnenabwehr. Die Ministerinnen und Minister betonten, eine Unterstützung der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr sei erforderlich. Vertreten waren neben Mecklenburg-Vorpommern die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen.
Die Ressortchefs befassten sich auch mit den Themen Cybersicherheit, Desinformation als Teil hybrider Bedrohungen, der Arbeit des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) und dem sogenannten Operationsplan Deutschland. Der Plan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands wurde Ende März 2024 vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr vorgelegt.
Er legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist dabei auch eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Am Samstag findet im Rostocker Stadthafen der bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes statt, zu dem auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet wird.