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Das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holstein hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Gemeinden, die unter finanzieller Not und strengen landesweiten Vorgaben leiden, mehr finanziellen Spielraum, Eigenverantwortung und weniger Bürokratie zu verschaffen. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres im Landtag diskutiert werden.
Erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten im Tourismus
Eine zentrale Neuerung ist die Reform der Tourismusfinanzierung. Die bisherige Kurabgabe, die zur Finanzierung touristischer Infrastruktur wie Strandreinigung oder Promenadengestaltung dient, soll in „Gästeabgabe“ umbenannt werden. Künftig dürfen diese Abgabe nicht nur die rund 190 anerkannten Kur- und Erholungsorte erheben, sondern auch ausgewiesene Tourismusorte. Aktuell zählen dazu Lübeck, Flensburg und Albersdorf (Kreis Dithmarschen). Innenministerin Magdalena Finke (CDU) begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Kommunen mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.
Kritik der FDP und Senkung der Mindestgröße für hauptamtliche Bürgermeister
Die FDP lehnt die Ausweitung der Gästeabgabe entschieden ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Buchholz bezeichnete die neue Abgabe als „Gift für den Tourismus“, da sie weitere Kostensteigerungen verursache, ohne das Leistungsangebot zu verbessern.
Zudem plant das Land eine Senkung der Einwohneruntergrenze für hauptamtliche Bürgermeister. Bisher durften nur Gemeinden mit mindestens 4.000 Einwohnern eine hauptamtliche Führungskraft einsetzen. Diese Grenze soll auf 2.000 Einwohner gesenkt werden, was auch kleineren Kommunen die Möglichkeit gibt, von ehrenamtlichen auf hauptamtliche Bürgermeister umzustellen.
Mehr Autonomie durch Bürokratieabbau
Zur Entlastung der Gemeindeverwaltungen wird die kommunale Autonomie gestärkt. Die Gemeinden erhalten die Befugnis, ihre Hauptsatzungen – welche Abläufe und Organisation regeln – eigenständig zu ändern. Die bisher notwendige Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landes entfällt.
Reaktionen der politischen Akteure
Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik. Der kommunalpolitische Sprecher Kai Dolgner nannte das Paket eine „Mischung aus Ideenlosigkeit“, da die seltenen Änderungen an den Hauptsatzungen kaum als bedeutende Entbürokratisierungsmaßnahme zu werten seien. Demgegenüber äußert sich der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag grundsätzlich zufrieden. Geschäftsführer Jörg Bülow sieht zwar keine große Reform, begrüßt aber die „Erweiterung unserer Handlungsmöglichkeiten“.
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