Hamburg (dpa/lno) – Der rot-grüne Hamburger Senat hat die in der Hansestadt gültige Mietpreisbremse bis Jahresende verlängert. «Dadurch bleiben Mieten bei Neuvermietungen im Regelfall auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt», sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) nach der wöchentlichen Senatssitzung und betonte: «Die Mietpreisbremse ist ein unverzichtbares Instrument, das viele Menschen in Hamburg vor überhöhten Neuvertragsmieten schützt.»
Mit der Verlängerung bis Jahresende schöpft die Stadt den aktuellen Rechtsrahmen voll aus. Der Bund hatte die Voraussetzungen für den Erlass einer Mietpreisbremse 2015 zunächst nur bis 2025 ermöglicht. «Nun liegt es an der Bundesregierung, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern», sagte Pein. Die Chancen dafür stünden gut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeskabinett bereits beschlossen.
Kritik von gemeinwohlorientierten Vermietern
Kritik an der Verlängerung kam vom Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW). «Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen», sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. «Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich die Vorurteile unterschiedslos gegen alle Vermieter Hamburgs – auch gegen die sozialen Vermieter.»
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft warf dem VNW hingegen vor, am Problem vorbeizureden. «Die Mietpreisbremse wie auch der viel wirkungsvollere Mietendeckel sind keine Wohnungsbauinstrumente, sondern dienen einzig und allein dem Schutz vor drastisch steigenden Mieten.» Der «kleinste Mieterschutz» sei selbst dem sich gemeinwohlorientiert nennenden VNW zu viel. «Das ist armselig», sagte sie.