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Die verschärfte Gemeindeöffnungsklausel des Bundes ermöglicht es Kommunen in Schleswig-Holstein, für einen begrenzten Zeitraum Windparks außerhalb der Landesplanung zu realisieren. Am Beispiel von Kasseedorf (Kreis Ostholstein) werden die Chancen und Konflikte dieser Regelung deutlich.
Bürgermeister Mario Bielarz (CDU) sieht in der Errichtung eines Windparks die einzige Möglichkeit, den stark defizitären Gemeindehaushalt (zuletzt 800.000 Euro im Minus) zu sanieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Geplant ist die Ausweisung von rund 100 Hektar für sieben Windräder, die mit 261 Metern die höchsten an Land in Schleswig-Holstein wären. Die Gemeinde rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 300.000 Euro durch die Beteiligung am erzeugten Strom sowie zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen.
Der Plan von Kasseedorf wird durch die Landesplanung konterkariert: Die Fläche ist in den Entwürfen für die neuen Regionalpläne des Landes nicht mehr als Windkraftgebiet vorgesehen. Das schleswig-holsteinische Innenministerium übt durch Staatssekretär Sönke Schulz Kritik an der Gemeindeöffnungsklausel, da sie die zentrale Steuerung und Planung untergräbt und den Bau von Windrädern an planungsunerwünschten Orten ermöglicht.
Allerdings ist die kommunale Planungshoheit zeitlich begrenzt. Sie gilt nur, bis das Land seine Regionalpläne fertiggestellt hat, was für Ende 2026 angestrebt wird. Dieses enge Zeitfenster setzt die Gemeinde Kasseedorf unter Druck.
Starker Widerstand der Anwohner
Die Pläne stoßen in Kasseedorf auf massiven Widerstand. Anwohner wie Lutz Köhn, dessen Resthof nur 500 Meter von der geplanten Anlage entfernt läge, fürchten den maximalen Wertverlust ihrer Immobilien und die Unbewohnbarkeit. Die Gegner argumentieren zudem, dass die idyllische Fläche im Naturpark Holsteinische Schweiz und einem Landschaftsschutzgebiet ungeeignet sei.
Die Anwohner übergaben dem Bürgermeister 107 Unterschriften und kündigten ein Bürgerbegehren an. Kritiker befürchten eine ungünstige Konstellation, da eine ökonomisch schwache Gemeinde unter Zeitdruck über ein Investment in Höhe von über 100 Millionen Euro entscheiden muss. Der Bauausschuss soll Anfang kommenden Jahres über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans abstimmen. Wenn die kommunale Planung bis Ende 2026 nicht abgeschlossen ist, könnte das Windparkprojekt scheitern.
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