FDP fordert Transparenz bei Northvolt-Förderung

Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, was genau hier schiefgelaufen ist. (Archivbild)
Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, was genau hier schiefgelaufen ist. (Archivbild) Foto: Axel Heimken/dpa

Kiel (dpa/lno) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, hat von der Bundesregierung Transparenz zur Ansiedlung des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt bei Heide gefordert. «Es besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, was genau hier schiefgelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt», sagte er. 

Dafür solle Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das entsprechende Gutachten des Beratungsunternehmens PwC endlich für die Öffentlichkeit freigeben, forderte Vogt. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Gutachten 2024 als streng vertraulich eingestuft, als die zuständigen Ausschüsse im Bundestag und im Landtag Fragen gestellt hätten.

«Aus dem mittlerweile öffentlich gewordenen Teil der Akten wissen wir, dass der damalige Bundeswirtschaftsminister Druck auf die schleswig-holsteinische Landesregierung ausgeübt haben muss, sich seiner Entscheidung anzuschließen», sagte Vogt. 

Dabei ging es darum, die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers mit einer sogenannten Wandelanleihe von 600 Millionen Euro zu fördern. Getragen wurde die Summe jeweils zur Hälfte von Bund und Land. 

Northvolt hatte am 12. März in Schweden Insolvenz angemeldet. Weiter offen bleibt die Zukunft der im Bau befindlichen Northvolt-Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Die deutsche Projektgesellschaft ist früheren Angaben zufolge nicht direkt von der Insolvenz betroffen.

Wie viel kostet Northvolt das Land?

Noch ist unklar, wie teuer die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für Deutschland am Ende wird. 2020 sicherte der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken für das schwedische Unternehmen über 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent ab, um die Versorgung der deutschen Autoindustrie mit Batterien sicherzustellen. 

Zudem hat Northvolt für den Bau der Fabrik bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Von der Wandelanleihe ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als die Hälfte verbraucht.

Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.

Am zentralen Standort von Northvolt wird die Produktion vollständig eingestellt. Bis zuletzt habe man die Batteriezellenproduktion dort noch mit begrenzter Personaldecke und unterstützt vom einzigen bestehenden Kunden Scania fortführen können, hatte Insolvenzverwalter Mikael Kubu jüngst mitgeteilt.