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Beim FDP-Landesparteitag in Neumünster übte Landesparteichef Christopher Vogt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen falscher Prioritäten und warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit vor. Vogt bekräftigte das Ziel, bei der Landtagswahl 2027 in die Regierung zurückzukehren, da das Land Besseres verdiene. Die Liberalen sehen trotz bundesweiten Gegenwinds gute Chancen. Die Kandidatenaufstellung der FDP erfolgt im Juni; der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wird 2027 nicht mehr für den Landtag kandidieren.
Haushaltspolitik in SH als katastrophal eingestuft
Vogt kritisierte die Leistungsbilanz der Landesregierung scharf und bezeichnete die Haushaltspolitik als katastrophal. Er monierte mangelnde Zukunftsinvestitionen, die Absage versprochener Entlastungen für Familien und eine blühende „grüne Klientelpolitik“. Er betonte, dass Ministerpräsident Daniel Günthers (CDU) Ankündigung, „Kurs halten“ zu wollen, von Bürgern fast als Drohung empfunden werden müsse. Weiterhin kritisierte Vogt das Klimaziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen. Er warnte davor, dass regionale Sonderwege unnötig seien und die Politik durch den Emissionshandel die Probleme nur verlängere und zu sozialen Verwerfungen führen könne.
Bundesregierung fehle es an Orientierung
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner, die ebenfalls zu Gast war, warf der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor und forderte dringende Reformen, etwa bei der Rente. Vogt ergänzte, die Bundesregierung sei orientierungslos, und der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben. Er kritisierte die „Basta-Politik“ der Union gegenüber jüngeren Abgeordneten und forderte die sofortige Umsetzung der Aktienrente nach schwedischem Vorbild, da Lösungen auf der Hand lägen und keine weitere Rentenkommission nötig sei.
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