Der Aufstieg der AfD und wie man sie politisch bekämpft

Zwischen Tabu und Realität

Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik hat eine Partei das politische System so gespalten wie die AfD. Während ihre Gegner sie als Gefahr für die Demokratie brandmarken, sehen ihre Anhänger in ihr die einzige verbliebene Stimme für Realismus, Ehrlichkeit und Schutz nationaler Interessen. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufallsprodukt, sondern Folge eines tiefen politischen Versagens der etablierten Parteien – und einer Medienlandschaft, die durch einseitige Darstellung das Misstrauen der Bürger eher verstärkt als abbaut.

Die entscheidende Frage lautet: Ist die AfD wirklich ein Risiko für die Demokratie – oder ist sie eine Antwort auf die Probleme, die andere Parteien verdrängen? Und vor allem: Wie bekämpft man sie politisch, ohne demokratische Grundprinzipien zu beschädigen?

Migration als Zündfunke des Aufstiegs

Die Migrationskrise 2015/2016

Der berühmte Satz Angela Merkels „Wir schaffen das!“ wurde zum Wendepunkt. Zwischen 2015 und 2016 kamen über 1,2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland. Die Behörden waren überfordert, Kommunen überlastet, die Bevölkerung tief verunsichert.

Während SPD und Grüne von „Bereicherung“ sprachen und CDU-Politiker lange Zeit keine klare Linie fanden, entstand ein Vakuum, das die AfD füllte: Sie benannte offen, was Millionen Bürger sahen und fühlten – dass die Migrationspolitik außer Kontrolle geraten war.

Bildungsprofile der Zuwanderer

Offizielle Studien, etwa die IAB-BAMF-SOEP-Erhebung, zeigen ein klares Bild: Nur 11–18 % der Asylbewerber jener Jahre hatten einen Hochschulabschluss. Gleichzeitig kam rund ein Drittel mit maximal einfacher Schulbildung, teils ohne Alphabetisierung. Dennoch zeigen öffentlich-rechtliche Sender bevorzugt die Geschichten syrischer Ärzte oder afghanischer Ingenieure. Das ist nicht falsch – aber selektiv. Die Masse der Migranten war nicht hochqualifiziert.

Der Preis für das „Wir schaffen das“

Heute, fast zehn Jahre später, sind die Folgekosten sichtbar:

• Kitas und Schulen sind überfüllt, Sprachförderung reicht nicht.

• Die Sozialsysteme tragen Milliardenlasten.

• Viele Geflüchtete sind noch nicht im Arbeitsmarkt integriert, sondern im Transferbezug.

Die AfD konnte ihre Stärke genau daraus ziehen: Sie artikulierte die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und Alltagserfahrung.

Kriminalität – Fakten statt Verharmlosung

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Die PKS 2023 zeigt: 34,4 % aller Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 15 %. Besonders auffällig ist die Überrepräsentation bei Gewalt-, Messer- und Sexualdelikten.

Relativierungen und ihre Wirkung

Linke Politiker und Teile der Medien erklären diese Zahlen regelmäßig mit „schwierigen Lebensumständen“ oder „sozialer Benachteiligung“. Doch für die Opfer spielt es keine Rolle, ob ein Messerangriff von einem „benachteiligten Jugendlichen“ oder einem „wohlhabenden Akademiker“ ausgeht. Jede Relativierung wirkt auf Bürger wie eine Verhöhnung ihrer Sicherheitsängste.

Die Folge: Ein weiterer Vertrauensverlust in Politik und Medien – und zusätzlicher Zulauf für die AfD.

Schulen und Ghettos – Warnsignale aus Dänemark

Fakten in Deutschland

• 2022 hatten 41 % der Schüler einen Migrationshintergrund.

• In Bremen liegt der Anteil bei 58 %, in einzelnen Grundschulen Berlins und NRWs sogar bei über 90 %.

• Lehrer berichten von Klassen, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird.

Skandinavische Gegenmodelle

Dänemark und Schweden haben harte Segregationsgesetze eingeführt:

• Maximal 30 % nicht-westliche Bewohner in Quartieren, um Ghettos zurückzudrängen.

• Sprachpflichten und verpflichtende Vorschulförderung in Problemgebieten.

In Deutschland blockieren besonders Grüne, Linke und Teile der SPD solche Maßnahmen mit dem Argument „Diskriminierung“. Faktisch aber droht unser Schulsystem zu zerbrechen, wenn Integration nicht gesteuert wird.

Medienkritik – die Talkshow-Falle

Asymmetrische Besetzung

In Sendungen wie Hart aber fair, Maischberger oder Anne Will sitzt oft ein AfD-Politiker gegen zwei bis drei Gegner aus etablierten Parteien oder Journalismus. Das ist kein Zufall, sondern dramaturgisches Kalkül.

Das Ziel ist nicht Diskussion, sondern Vorführung. AfD-Politiker werden unterbrochen, mit moralischen Urteilen überhäuft, während das Publikum – häufig gezielt zusammengesetzt – lautstark buht oder klatscht.

Folgen für das Vertrauen

Für Zuschauer wirkt das wie eine inszenierte Kampagne. Die Botschaft lautet: „Die AfD ist dumm, die Wahrheit liegt bei den anderen.“ Doch viele Bürger erkennen genau diese Inszenierung – und wenden sich enttäuscht ab. Alternative Portale wie NIUS oder Tichys Einblick füllen diese Lücke, indem sie konservativen Stimmen Gehör verschaffen.

Die „Brandmauer“ – politisches Machtinstrument

Die „Brandmauer gegen rechts“ wird von SPD, Grünen, Linken und auch Teilen der CDU als „demokratische Notwehr“ verkauft. Doch faktisch bedeutet sie:

• Millionen Wähler werden pauschal zu „Nazis“ erklärt.

• Demokratisch gewählte AfD-Bürgermeister und Landräte gelten automatisch als „Gefahr“, obwohl sie ihre Ämter verfassungsgemäß ausüben.

• Politische Kooperation wird tabuisiert – selbst bei Sachthemen in Kommunen.

Die Wahrheit ist: Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sondern die Machtoptionen der linken Parteien. Wer eine Partei ausgrenzt, die bundesweit teils 30 % erreicht, schwächt am Ende die Demokratie selbst.

Das Verbotsverfahren – eine juristische Illusion

Wer darf ein Verbot beantragen?

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Zuständig: Bundesverfassungsgericht.

Hürden aus dem NPD-Urteil

• Verfassungsfeindliche Programmatik reicht nicht.

• Es braucht konkrete Handlungen zur Abschaffung der FDGO.

• Zudem ein reales Durchsetzungspotenzial.

Deshalb scheiterte 2017 das NPD-Verbotsverfahren.

AfD heute

• Das BfV hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

• Aber kein Gericht hat bisher festgestellt, dass die AfD die FDGO bekämpft oder beseitigen will.

Kurz: Es gibt keinen Beweis, dass die AfD verfassungswidrig handelt. Ein Verbotsverfahren wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt – und würde die AfD nur stärken.

Verfassungsschutz – politisch besetzt?

Bund

Der Präsident des BfV wird vom Bundesinnenminister vorgeschlagen und im Kabinett beschlossen. Damit liegt die Besetzung in politischer Hand.

Länder

Auch die Landesämter unterstehen jeweils dem Innenminister. Dieser schlägt die Präsidenten vor, das Kabinett beschließt.

Problem

Besonders SPD- und grün-geführte Innenministerien haben in den letzten Jahren ihre Kandidaten in Schlüsselpositionen gebracht. Kritiker sprechen von einer Politisierung des Verfassungsschutzes. Wenn ein solcher Apparat dann ausgerechnet die Hauptopposition als „rechtsextrem“ einstuft, wirkt das auf viele Bürger wie ein Machtinstrument statt wie eine neutrale Sicherheitsbehörde.

Wie man die AfD wirklich politisch bekämpft

Die AfD wächst nicht, weil ihre Wähler „Nazis“ sind. Sie wächst, weil Millionen Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen von den Altparteien ignoriert werden. Wer die AfD schwächen will, muss:

1. Migration steuern statt beschönigen.

2. Kriminalität klar benennen statt relativieren.

3. Integration verbindlich einfordern statt tabuisieren.

4. Mediale Fairness herstellen statt Inszenierungen.

5. Sachpolitik betreiben, auch mit unliebsamen Oppositionsparteien – statt einer undemokratischen Brandmauer.

Die AfD ist Symptom – nicht Ursache

Die AfD ist nicht das Übel, sondern das Symptom eines Systems, das reale Probleme lieber moralisch wegmoderiert, statt sie zu lösen.
Ein Verbot würde scheitern, eine Brandmauer spaltet nur weiter. Der einzige Weg, die AfD politisch zu bekämpfen, ist es, die Themen anzupacken, die sie stark machen.

Wer Migration endlich ordnet, Schulen entlastet, Kriminalität bekämpft und ehrlich kommuniziert, entzieht der AfD ihre Basis.
Wer stattdessen Bürger beschimpft und Parteiverbote anstrebt, macht sie nur stärker.