Foto/Quelle: NDR – Zur Originalseite
KI-Zusammenfassung / Den Originaltext vom NDR finden Sie hier
Der Bundestag stimmt für Rentenpaket und erreicht Kanzlermehrheit. Die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit gefunden. Am Freitag verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage, die eine Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 sowie die Ausweitung der Mütterrente beinhaltet. Laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erreichte damit die von ihm geforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Sofern der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Das Rentenpaket von Union und SPD war lange umkämpft. Junge Abgeordnete der Union kritisierten insbesondere, dass das Rentenniveau im Gesetzentwurf auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll. Diese Maßnahme verursache Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe und belaste die jüngeren Generationen. Die Linkspartei hatte angekündigt, sich zu enthalten. Vor der Abstimmung über das Rentenpaket verabschiedete der Bundestag das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.
Ausweitung der Mütterrente und Aktivrente beschlossen. Im Rahmen des Gesetzes wurde die Mütterrente ausgeweitet: Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern künftig im vollen Umfang von drei Jahren bei der Rentenberechnung anerkannt werden. Ebenfalls angenommen wurden Entwürfe zur Stärkung der Betriebsrenten sowie zur Einführung einer Aktivrente. Mit der Aktivrente will die Bundesregierung Anreize schaffen, länger über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.
KI-Zusammenfassung / Den Originaltext vom NDR finden Sie hier