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Der Volksentscheid zum Klimaschutz in Hamburg löst weiterhin starke politische Reaktionen aus. Für die kommende Bürgerschaftssitzung liegen inzwischen zwei Oppositionsanträge vor, die auf eine Aufhebung des Entscheids abzielen.
Die CDU-Fraktion hatte bereits zuvor einen Antrag eingebracht, um den Volksentscheid rechtlich per Beschluss der Bürgerschaft zu kippen. Die AfD legt nun nach und fordert einen zweiten Volksentscheid, um den Klimaentscheid rückgängig zu machen.
Kernargument: Gefährdung von Wirtschaft und Wohlstand. Beide Fraktionen sehen die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2040 als Gefahr für die Hamburger Wirtschaft. Inhaltlich unterscheiden sich die Anträge jedoch: Die CDU will zum ursprünglichen Zieljahr 2045 zurückkehren, während die AfD in ihrem Antrag keine konkreten Klimaziele für Hamburg festlegt.
Ablehnung der Anträge erwartet. Es wird erwartet, dass die Anträge nächste Woche keine Mehrheit in der Bürgerschaft finden. Auch die SPD, die sich ursprünglich gegen den Klimaentscheid aussprach, lehnt es ab, das Ergebnis infrage zu stellen. Die Verfassung Hamburgs erlaubt zwar die Aufhebung eines Volksentscheids mit einfacher Mehrheit. Sollte dies geschehen, hätten die ursprünglichen Initiatoren jedoch die Möglichkeit, binnen drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu starten; dazu wären 2,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten nötig.
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