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Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Besoldung vieler Beamter in Berlin zwischen 2008 und 2020 als verfassungswidrig einstufte, sieht sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins (SH) zu Anpassungen gezwungen. Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf SH, da eine ähnliche Klage in Kiel anhängig ist. Betroffen sind vor allem Beamte der Besoldungsordnung A, zu denen unter anderem Polizisten und Feuerwehrleute zählen.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kündigte an, dass die Gehälter gemäß den Vorgaben des BVerfG neu berechnet und per Gesetz angepasst werden sollen. Das Gesetz soll dem Parlament im Jahr 2026 vorgelegt werden, sobald die aktuellen Tarifverhandlungen abgeschlossen sind.
Zur Finanzierung der erforderlichen Anpassungen wird eine Rücklage von bis zu 250 Millionen Euro gebildet. Diese Summe wird als zweckgebundene Vorsorge aus Haushaltsüberschüssen bereitgestellt, da die Korrekturen als teuer eingeschätzt werden. Die Opposition übte Kritik an diesem Vorgehen: FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer bezeichnete die Finanzierung nicht als Überschüsse, sondern als verschobene Kreditmöglichkeiten. Die SPD-Politikerin Beate Raudies hielt das Urteil für absehbar und forderte die Finanzministerin auf, unverzüglich eine angemessene und verfassungskonforme Besoldung in SH umzusetzen.
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