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Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein (SH) führen Demonstrationen in Lübeck, Kiel, Flensburg und Itzehoe (Kreis Steinburg) durch, um gegen das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zu protestieren. Die Aktionen, organisiert von der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, finden im Zusammenhang mit der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Gesetz statt.
Kernforderungen und Teilnehmerzahlen
Die Organisatoren erwarten die größte Beteiligung in Kiel mit rund 1.000 Teilnehmenden. Die protestierenden Initiativen lehnen die mögliche Einladung aller 18-jährigen Männer zur Musterung ab und kritisieren Krieg als „keine Zukunftsperspektive“. In Flensburg organisiert das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, bestehend aus linken und systemkritischen Gruppen, eine Demonstration auf dem Rathausplatz.
Bildungsministerium droht mit Sanktionen
Das Bildungsministerium in SH warnte vorab, dass die Teilnahme an Demonstrationen während der Schulzeit als unentschuldigt gelte. Unentschuldigte Fehlzeiten führen zu einer Note Sechs für versäumte Leistungsnachweise und werden im Zeugnis vermerkt. Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Kerstin Quellmann, forderte hingegen die Anwendung des „pädagogischen Ermessensspielraums“. Sie betonte, dass „Politisches Engagement junger Menschen Anerkennung und keine Sanktionen verdient“.
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