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Die Oppositionsfraktionen FDP und SPD haben vor der finalen Haushaltsabstimmung in der kommenden Woche eigene Vorschläge zur Umgestaltung des Landeshaushalts vorgelegt.
FDP-Finanzexpertin Annabell Krämer kritisiert, dass die Landesregierung (Schwarz-Grün) zu viele Schulden mache und zu viele Stellen geschaffen habe. Sie wirft der Regierung vor, die neuen Verschuldungsmöglichkeiten mit „Dreistigkeit“ ausgeschöpft zu haben, anstatt sich für schlechtere Zeiten zu rüsten. Während die Landesregierung eine strukturelle Neuverschuldung von rund einer halben Milliarde Euro plant, strebt die FDP einen Haushalt ohne Neuverschuldung an.
Hier sieht die FDP Sparpotenzial: Die Liberalen halten 60 Stellen in den Ministerien für verzichtbar, darunter Naturpark-Ranger, Redenschreiber und Mitarbeiter zur Abwicklung von Fördermitteln, und kritisieren die steigende Zahl unbesetzter Stellen. Weitere Einsparungen sind vorgesehen in den Bereichen Flucht und Asyl (€34 Mio.), den Zinsausgaben (€23,1 Mio.) sowie den Investitionen in die Wasserstoffstrategie (€24,5 Mio.). Zusätzlich sollen €50 Mio. aus den Rücklagen des Digitalisierungsministeriums entnommen werden.
Die FDP setzt ihren Schwerpunkt auf Bildung: Die Fraktion will 625 neue Lehrerstellen schaffen (€23,5 Mio.), indem sie sämtliche von Schwarz-Grün vorgenommenen Kürzungen der Vorjahre rückgängig macht. Hochschulen sollen €7,2 Mio. an Zuschüssen erhalten, und Kitas €14 Mio. zur Absicherung von Ausfallzeiten. Weitere €50,6 Mio. sind für Krankenhäuser und die Wohnraumförderung eingeplant.
SPD legt ebenfalls Fokus auf Bildung und Personalabbau: Die SPD-Finanzexpertin Beate Raudies sieht ebenfalls großes Sparpotenzial, insbesondere beim Personal (mindestens €1 Mio., z.B. durch Streichung von vier Staatssekretärsstellen). Lehrerstellen sind dabei ausgenommen. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzministerin Rücklagen und Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe zu hoch angesetzt habe. Die SPD will mehr Lehrerstellen schaffen und die Verwaltungsgebühr für Studierende – die Fraktionschefin Serpil Midyatli als „Studiengebühren durch die Hintertür“ bezeichnet – abschaffen. Zudem sollen zwei zusätzliche Grundbildungszentren zur Alphabetisierung entstehen. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Wohnraum (landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, mehr Städtebaumittel, Quartiersmanager) und Entlastungen für Altenpflegeschulen sowie die Förderung kommunaler medizinischer Versorgungszentren.
Die Zustimmung der regierenden Koalition aus CDU und Grünen zu den Vorschlägen der Opposition ist fraglich. Der Haushalt soll in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden.
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