Foto/Quelle: NDR – Zur Originalseite
KI-Zusammenfassung / Den Originaltext vom NDR finden Sie hier
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, vorerst kein Geld für den Bau der A26-Ost in Hamburg bereitzustellen. Dieses vorläufige Nein wurde von Umweltverbänden (NABU und BUND) und dem Senat erwartet, während die CDU Hamburgs dem Senat ein schweres Versäumnis vorwirft.
Der Hafenautobahn fehlt die entscheidende Voraussetzung für Bundesmittel: die Baureife. Diese wurde im Oktober durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entzogen, das den Planfeststellungsbeschluss als teilweise rechtswidrig erklärte. Erfolgreiche Kläger waren der NABU und der BUND. BUND-Landeschefin Sabine Sommer bezeichnete das Projekt als „ökologisch, klimatisch und wirtschaftlich unsinnig“ und fordert, die Gelder stattdessen in die dringend notwendige Sanierung von Brücken zu investieren.
Die Hamburger CDU kritisiert den Senat scharf. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sieht die Schuld für das Versäumnis und den Schaden für den Hafen beim rot-grünen Senat, da dieser den Planbeschluss nicht rechtzeitig finalisieren konnte. Er hält es für völlig ungewiss, ob der Bund später noch einmal Mittel bereitstellen werde.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde reagiert zuversichtlich. Sie betont, dass der Bund grundsätzlich zugesichert habe, dass gebaut werde, was baubar sei. Die Behörde kündigte an, den Plan nachzubessern, sobald die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.
KI-Zusammenfassung / Den Originaltext vom NDR finden Sie hier