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Rentenstreit: Ministerpräsident Günther mahnt zur Geschlossenheit
Angesichts der bevorstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von CDU und SPD mahnt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die möglichen Abweichler in den eigenen Reihen zur Vernunft. Er bezeichnet die Woche als „entscheidend“ und warnt, das Scheitern des Kompromisses könnte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in „ernsten Zeiten“ gefährden. Er betonte, es sei wichtig, jetzt „einen Haken dahinter zu machen,“ um schneller weitreichende Reformen anzugehen. Günther äußerte zwar „große Sympathie“ für die Kritik der jungen CDU-Abgeordneten, die monieren, nachfolgende Generationen würden zu stark belastet, forderte jedoch jeden Abgeordneten auf, sich seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein und zu prüfen, ob das Riskieren der Regierungsexistenz angesichts außenpolitischer Bedrohungen zu rechtfertigen sei.
Widerstand in der Jungen Gruppe bleibt inhaltlich, ein Abgeordneter gibt nach
Die Junge Gruppe der CDU-Fraktion hält in ihrer Erklärung inhaltlich daran fest, dass das Rentenpaket „nicht zustimmungsfähig“ sei. Gleichzeitig betont die Gruppe, dass allen Abgeordneten eine „eigene staatspolitische Verantwortung“ zukomme, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch den Koalitionsfrieden umfasse. Der Pinneberger CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat seinen Widerstand gegen die Pläne aufgegeben. Obwohl er weiterhin kritisiert, die Kosten des demografischen Wandels würden einseitig zulasten der jungen Generation verteilt, will er sein Abstimmungsverhalten so anpassen (Enthaltung oder Ja-Stimme bei wackelnder Mehrheit), dass das Paket nicht scheitert. Kölbl begründete diesen Schritt mit dem Wunsch nach einer stabilen Regierung und der Vermeidung einer Regierungskrise, was er als Vertrauensvorschuss für zügige, wirkliche Reformen versteht.
Die Jusos (SPD-Jugendorganisation) lobten den Kompromiss als Erfolg für die SPD, sehen aber ebenso Nachholbedarf an grundlegenden Rentenreformen. Abseits des Rentenstreits drängt Günther darauf, dass in dieser Entscheidungswoche auch eine Verständigung zwischen Bund und Ländern erreicht wird bezüglich des Kostenausgleichs für neue Bundesgesetze, um auch hier die Handlungsfähigkeit der Länder zu gewährleisten.
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