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Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über das neue Opernhaus-Projekt am Baakenhöft in der Hafencity ab. Der Senat erwartet eine breite Zustimmung, da sich fast alle Parteien für das Projekt ausgesprochen haben und drei Bürgerschaftsausschüsse das Vorhaben seit Ende September geprüft und dessen Annahme empfohlen haben.
Die Zustimmung ist entscheidend für die vertragliche Basis mit der Kühne-Stiftung. Ein Ja der Bürgerschaft ermächtigt die Stadt, das Grundstück in der Hafencity unentgeltlich an die Stiftung zu überlassen. Der Bau wird von einer Projektgesellschaft geleitet, an der die Stadt und die Staatsoper ein Viertel der Anteile halten; die Kühne-Stiftung hält die restlichen Anteile bis zur Fertigstellung. Im Anschluss soll die Kühne-Stiftung das fertige Opernhaus der Stadt schenken.
Gegenstimmen gegen das Vorhaben werden nur von der Linksfraktion erwartet.
Des Weiteren debattiert die Bürgerschaft heute mehrere Anträge zu Klima und Energieversorgung. Hierzu gehören Forderungen der AfD nach mehr Kraftwerken in und um Hamburg sowie Anträge der CDU, Solarstrommodelle für Mehrfamilienhäuser zu vereinfachen.
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