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Rund 30 Menschen demonstrierten in der Hamburger Innenstadt in einer Solidaritätsaktion für den Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik. Auslöser war eine Unterlassungsklage des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) gegen den Politiker. Die Kundgebung vor dem Landesamt wurde vom „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisiert, die dem VS vorwerfen, Celik einschüchtern zu wollen.
Celik hatte den Hamburger Verfassungsschutz in den Wochen zuvor scharf kritisiert und ihm laut einer Pressemitteilung unter anderem die Vertuschung und den Schutz rechter Netzwerke vorgeworfen. Daraufhin forderte der VS Celik auf, die Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Celik weigerte sich, die entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Celik bestätigte, dass die Klageschrift inzwischen bei seinem Anwalt eingegangen ist. Er hat nun bis Dienstag Zeit, eine Entgegnung zu formulieren, um seine Aussagen zu rechtfertigen. Celik betonte, dass es ihm zentral um die Meinungsfreiheit und die Grenzen der Kritik am Verfassungsschutz gehe. Politisch erntete er scharfe Kritik von anderen Fraktionen: Die CDU forderte seinen Rücktritt, während der SPD-Sprecher Sören Schumacher von „unerträglichen Diffamierungen“ der Linksfraktion sprach.
Der Konflikt entspringt einem Gesetzentwurf der Innenbehörde, der vorsieht, alle Bewerber für den öffentlichen Dienst routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen (Regelanfrage). Die Innenbehörde argumentiert, dies solle Verfassungsfeinde im Staatsdienst verhindern. Gegner des Vorhabens, darunter Celik, warnen hingegen vor der Wiedereinführung von Berufsverboten.
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