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Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) hat Klage gegen den Linken-Politiker Denis Celik eingereicht. Ziel der Klage ist es, Celik gerichtlich zu untersagen, bestimmte Aussagen zu tätigen. Auslöser war Celiks scharfe Kritik am VS in den vergangenen Wochen. Celik hatte dem Landesamt vorgeworfen, durch die Vertuschung und den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen zu sein.
Der Verfassungsschutz forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung, die Celik jedoch ablehnte. Die Klageschrift ist bei seinem Anwalt eingegangen; Celik hat nun drei Tage Zeit, eine Entgegnung zu formulieren, in der er die Berechtigung seiner Äußerungen darlegen muss.
Celik sieht in dem Verfahren die Frage der Meinungsfreiheit und der zulässigen Schärfe der Kritik am Verfassungsschutz im Zentrum. Die Äußerungen des Politikers führten zu heftiger Kritik aus anderen Fraktionen: Die CDU forderte den Rücktritt Celiks, und der SPD-Innenpolitiksprecher Sören Schumacher bezeichnete die Anschuldigungen der Linksfraktion als „unerträgliche Diffamierungen“.
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