Kiel (dpa/lno) – Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein übt harsche Kritik angesichts des aktuellen Abschiebeflugs afghanischer Staatsangehöriger in ihr Herkunftsland. «Der Flug markiert eine weitere gefährliche Verschiebung politischer Prioritäten – weg vom Schutz gefährdeter Menschen, hin zur symbolischen Durchsetzung migrationspolitischer Härte», sagte Rosa Mare vom Flüchtlingsrat in Kiel.
Während Deutschland weiterhin Tausende gefährdete Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage nicht einreisen lasse, schiebe es zugleich Menschen in ein Land ab, das internationale Institutionen nach wie vor als unsicher bewerten. Der Rat fordert deshalb: «Abschiebungen stoppen, Flüchtlinge zügig aufnehmen und Menschenrechte sowie internationale Verantwortung wieder achten.»
Seit Oktober 2022 hat Deutschland mit dem Bundesaufnahmeprogramm versprochen, besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Geplant waren laut dem Flüchtlingsrat 1.000 Einreisen pro Monat – tatsächlich kamen bisher nur etwa 1.500 Menschen an. Rund 2.400 weitere haben eine Aufnahmezusage, die noch umgesetzt werden muss. Das bestätigte auch das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juli.
Drei Personen aus dem Norden bei Abschiebeflug
Unter den 81 Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden sind, befinden sich laut Sozialministerium auch drei schwere Straftäter aus Schleswig-Holstein. Bei ihnen handle es sich um alleinstehende Männer, die wegen Straftaten gegen das Leben oder schwerer Sexualdelikte zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren verurteilt wurden, teilte das Ministerium mit. Zunächst hatte der «SHZ» berichtet.
Der aktuelle Abschiebeflug startete am Morgen von Leipzig aus Richtung Kabul. Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 schiebt Deutschland damit afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Es ist zudem der erste Abschiebeflug seit Antritt der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).