Kiel (dpa/lno) – Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei der zivilen Verteidigung eng zusammenarbeiten. Dafür fordern die Regierungen beider Bundesländer, den Bevölkerungsschutz in Deutschland finanziell zu stärken.
«Wir haben uns gemeinsam auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass das Thema Bevölkerungsschutz auch im Sondervermögen berücksichtigt wird», sagte der Regierungschef des nördlichsten Bundeslandes, Daniel Günther (CDU), nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder.
Nun müsse diese Forderung mit konkreten Mitteln untermauert werden. Laut Günther sind für den Zivilschutz deutschlandweit zunächst zehn Milliarden Euro nötig. In einem zweiten Schritt sollten weitere 20 Milliarden Euro folgen, bevor die Investitionen jährlich steigen. Nur so könnten die Länder ihren Beitrag zum «Operationsplan Deutschland» angemessen leisten.
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands («OPLAN DEU») vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Der Plan legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.
Norden hat strategische Bedeutung
«Wir müssen auf Situationen vorbereitet sein, wo Schleswig-Holstein, Hamburg, der Norden insgesamt, als Drehkreuz genutzt wird», erklärte Günther. Auch die Infrastruktur müsse so ausgebaut werden, dass sie etwa Truppenverlagerungen ermögliche.
«Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung», ergänzte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssten beide Länder besser auf Krisen- und Verteidigungszeiten vorbereitet sein. Dazu gehöre neben der Sicherung von Marschwegen auch die logistische Unterstützung der Bundeswehr und der Schutz kritischer Infrastrukturen.
Vorbereitung auf zukünftige Szenarien
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Tschentscher: «Kiew macht vor, was wir für ganz Deutschland brauchen.» Es gehe um Technik, die nach gezielten Bombardierungen Wasserwerke wieder in Betrieb nehme, Krankenhäuser funktionsfähig mache und die Energieversorgung sichere.
Es beunruhige die Menschen nicht, wenn die Regierung solche Szenarien durchdenke – in der Hoffnung, sie blieben Theorie. «Es beunruhigt die Menschen eher, wenn sie das Gefühl haben, sie machen keine Gedanken», betonte Tschentscher. Daher seien die Länder mit der Bundeswehr im Austausch, denn alles andere wäre «fahrlässig».