Kiel (dpa/lno) – Sturmfluten, Hochwasser, Pandemien oder Bedrohungen aus dem Cyberraum – die Opposition fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für den Zivil- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein. Zwar habe die Regierung seit der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal 2021 einiges Gutes auf den Weg gebracht, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Landtag. «Schleswig-Holstein muss sich aber noch besser auf mögliche Katastrophen vorbereiten.»
Das Land müsse verstärkt Vorsorge treffen für Flut- und Regenkatastrophen, Waldbrände, große Stromausfälle oder auch massive Cyberangriffe, sagte Vogt. «Viele Maßnahmen verharren noch in der Planungs- beziehungsweise Vorbereitungsphase.» Es fehlten konkrete Maßnahmen, um den Zivilschutz zu stärken. Nötig seien beispielsweise mehr Lager für den Notfall, eine bessere Prävention für Blackouts. In vier Kreisen gebe es immer noch keine Wasserrettungs-Einheiten.
SPD-Politikerin: Bürger sollten wieder Vorräte anlegen
Die SPD-Innenpolitikerin Beate Raudies betonte, die kritische Infrastruktur brauche mehr Schutz. Die Gesellschaft sei verwundbar durch einen Stromausfall oder gesteuerte Desinformationskampagnen. «Zudem zwingt uns die Sicherheitslage in Europa dazu, auch den Zivilschutz wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen.» Die Menschen müssten wieder Vorräte anlegen und sich auf Krisenfälle einstellen.
Für die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch wirft der Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung mehr Fragen auf als er beantworte. Er sei zudem laut Homepage auf einem Stand von April 2022. «Alte Strukturen müssen auf den Prüfstand.»
Regierungssicht
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, im Norden habe der Bevölkerungsschutz seit Jahren an Bedeutung gewonnen. «Und das Motto „vor die Lage kommen“ gilt nicht nur für unsere Helferinnen und Helfer, sondern gleichermaßen natürlich auch für uns.» Die Landesregierung habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern bereits eine eigene Abteilung für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Innenministerium eingerichtet.
Die Debatte im Landtag zeige, dass Schleswig-Holstein bei dem Thema an einem Strang ziehe, sagte die Innenministerin. Erst kürzlich sei die «Task Force Zivile Verteidigung» geschaffen worden, um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln und um Streitkräfte bei der Vorbereitung eines möglichen Verteidigungsfalls zu unterstützen. «Hier ist nicht nur vieles in Bewegung, wir setzen sogar in einigen Bereichen bundesweit Maßstäbe.»
Den Zehn-Punkte-Plan entwickele die Regierung kontinuierlich weiter und habe als Erfahrung aus dem Ostseehochwasser 2023 als erstes Bundesland ein mobiles Deichsystem für den Hochwasserschutz angeschafft, sagte Sütterlin-Waack. Bei der Installation von Sirenen habe das Land mit einem Fördervolumen von 23,2 Millionen Euro das umfangreichste Programm seiner Art in Deutschland gestartet.
Zehn-Punkte-Plan
Im August 2021 hatte die damalige Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, um die Menschen besser vor Naturgewalten zu schützen, der im Wesentlichen bis 2030 umgesetzt werden soll.
Der Plan sieht eine bessere Information der Bevölkerung vor, ein System mit 5.000 neuen Sirenen, moderne und bessere Fahrzeuge sowie ein neues Lagezentrum. Auch der weitere Ausbau der Wasserrettung und die Auflage eines Fonds zur Klimaanpassung wurden angekündigt. Die Bekämpfung von Waldbränden und der Hochwasserschutz sollen gestärkt werden. Auch auf Dürre will sich das Land besser vorbereiten.