Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel wird ab Freitag eine Haushaltssperre verhängen. «Die Entscheidung zur Haushaltssperre ist uns nicht leichtgefallen», sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Sie sei aber unvermeidlich und Ausdruck der schwierigen finanziellen Lage. Ziel der Maßnahme sei es, kurzfristig die Aufwendungen zu begrenzen.
Die aktuelle Haushaltsprognose zeigt den Angaben der Stadt nach eine herausfordernde Entwicklung: Statt des ursprünglichen geplanten Defizits von rund 79,9 Millionen Euro droht nach aktuellem Stand ein Fehlbetrag von 163,5 Millionen Euro. Hauptursachen sind unter anderem erhebliche Mehrkosten bei Sozialleistungen, der Kinder- und Jugendhilfe und dem Personal sowie hohe Mindereinnahme bei den Finanzmitteln.
Überdies fordert die Stadt eine stärkere Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein und den Bund. Diese müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die Kommunen finanziell auf tragfähige Beine stellen, hieß es. «Die Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung», betonte Kämpfer.
Sperre gilt bis zum Nachtragshaushalt
Trotz der aktuellen Haushaltslage wolle die Stadt den Fokus auf Zukunftsinvestitionen erhalten. «Wir sparen nicht blind – wir priorisieren», erklärte Kämpfer. So sollen Kitas, Schulen, soziale Grundversorgung und sicherheitsrelevante Aufgaben höchste Priorität genießen.
Die Haushaltssperre solle bis zum Beschluss eines Nachtragshaushalts der Stadt erhalten bleiben. «Gerade die Kommunen sind die Grundpfeiler unserer Demokratie», sagte der Stadtkämmerer Christian Zierau. «Sie müssen daher auskömmlich und nachhaltig finanziert sein.»