Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein kann mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Schulden aufnehmen – Finanzministerin Silke Schneider bezifferte den Betrag auf 521 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspreche nach heutigem Stand dem Anteil des nördlichsten Bundeslandes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und sei abhängig von dessen Entwicklung, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Pressekonferenz nach der Finanzministerkonferenz in Kiel. Dadurch könnte der Betrag in den kommenden Jahren steigen oder sinken.
Bei der Konferenz haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume für Infrastruktur untereinander aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen für beides den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte.
Dabei geht es um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen sowie um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen – das wären dieses Jahr rund 15 Milliarden Euro.
Wie geht es weiter
Über den Vorschlag der Finanzminister sollen nun die Ministerpräsidenten diskutieren. Der Bundestag soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause über einen Gesetzentwurf beraten.
Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen – deswegen wird er jährlich neu berechnet. Demnach fällt dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil zu.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Schneider sprach von einem klaren Signal. «Ich gehe davon aus, dass der Bund jetzt tatsächlich mit Hochdruck die notwendigen Ausführungsgesetze vorbereiten wird, denn die Länder brauchen Planungssicherheit.» Deutschland habe enormen Aufholbedarf. Sie beziffert den Anteil des Landes mit knapp 3,5 Milliarden Euro.
Kritik der Opposition im Norden
Für die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer war die Einigung der Länder absehbar. «Aber wofür die Milliarden eingesetzt werden sollen, um Wachstumsimpulse für Deutschland zu generieren, darüber haben die Finanzminister anscheinend nicht gesprochen», kritisierte sie. Stattdessen gebe es Geld mit der Gießkanne.
Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies ermahnte die schwarz-grüne Landesregierung, die zusätzlichen Mittel sinnvoll einzusetzen. «Das Zurückzahlen von alten Schulden mit dem neuen Geld wird diesem Anspruch nicht gerecht», betonte sie. Sie forderte neue Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.